Umwelt (Langfassung)

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Für alle, denen unsere Natur und Umwelt am Herzen liegen: GRÜNE Konzepte für den Umwelt-, Arten- und Naturschutz

Für uns GRÜNE ist der Schutz unseres gesamten Lebensraums, der Umweltschutz ebenso wie der Natur- und Artenschutz, die Kernaufgabe städtischer Daseinsfürsorge.
Umweltpolitik besitzt Querverbindungen in alle anderen Politikfelder, deshalb muss sie personell wie finanziell nachhaltig abgesichert sein und konzeptionell noch stärker verankert werden. Auch in wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierigen Zeiten sind Umwelt-, Natur- und Artenschutz unverzichtbar, denn die Umweltsünden von heute sind die Kosten von morgen.
Unser Umwelt- und Naturschutzprogramm steht für ein ökologisches, zukunftsfähiges und vor allem lebenswertes Darmstadt und wird unserer Verantwortung gegenüber der Natur ebenso gerecht wie den nachfolgenden Generationen.

Der Landschaftsplan der Stadt Darmstadt

Mit dem Landschaftsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt steht seit 2004 ein Gesamtkonzept für Naturschutz, Landschaftspflege und Naherholung für das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung. Benannt werden all diejenigen Räume, die aus Sicht des Naturschutzes vorrangig zu bewahren sind: So zum Beispiel wertvolle Naherholungsräume und Waldflächen, schützenswerte Biotope, aber auch Klimaschutzflächen und fruchtbare landwirtschaftliche Böden. Auch den Stadtraum selbst gilt es zu schützen.
Die im Landschaftsplan festgelegten nachhaltigen Entwicklungsziele wollen wir GRÜNE Schritt für Schritt umsetzen.

Ein Gürtel aus Landschafts- und Naturschutzgebieten

Seit der Umstellung des Hofguts Oberfeld von konventioneller auf biologische Anbauweise ist Darmstadt von einem Gürtel aus Landschafts- und Naturschutzgebieten umgeben: Im Westen wurde für den Waldgürtel der Bannwald-Status beantragt, der August-Euler-Flugplatz und die südwestlichen Eberstädter Dünen sind Naturschutzgebiet. Die Eberstädter Streuobstwiesen mit der Kennzeichnung von „Important Bird Areas“ genießen besonderen Schutz. Der gesamte Süd-Osten ist Landschaftsschutzgebiet.

Die Nordostumgehung wurde verhindert

Wir GRÜNE haben die Nordostumgehung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner verhindert und die Herausnahme aus dem Raumordnungsplan, dem Flächennutzungsplan, dem Landschaftsplan und dem Bundesverkehrswegeplan beantragt.

Umweltfreundliche verkehrsmindere Maßnahmen

Neue Fahrradspur in der Bleichstraße (Cityring)

Neue Fahrradspur in der Bleichstraße (Cityring)

Wir haben uns für eine zügige Umsetzung der – auch vom Dialogforum Nordostumgehung – vorgeschlagenen umweltfreundlichen verkehrsmindernden Maßnahmen eingesetzt und ein Straßensanierungsprogramm aufgelegt, Machbarkeitsstudien und Vorlagen zum Ausbau des Straßenbahnnetzes eingebracht, Radverkehrsmaßnahmen eingeleitet, den Luftreinhalteplan erfüllt, den Ausbau von Car- und Bike-Sharing unterstützt sowie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und der Umweltzone für das gesamte Stadtgebiet realisiert.

Nicht zuletzt wurde ein Straßensanierungsprogramm über 20 Mio. Euro aufgelegt. Die Entwicklung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes im Rahmen des „Masterplans 2030“ wurde vorangetrieben und dabei Bürgerbeteiligung ausdrücklich mit vorgesehen.

Problemfelder und GRÜNE Konzepte für die Umweltpolitik

Stadtklima, Boden und Luft

Feinstaub Messstation Hügelstraße

Feinstaub Messstation Hügelstraße

Der Schutz der Menschen vor gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen gehört zu den Kernaufgaben städtischer Daseinsvorsorge. Lärm, Feinstaub, Bodenbelastungen und vor allem Stickoxide sind kritische Faktoren, die das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen bedrohen. Die Bekämpfung dieser Gefahren muss höchste Priorität haben. Der Schutz vor Schadstoffen in unserer Umgebung ist die zentrale Aufgabe jeder Umweltpolitik. Industrie, Gewerbe, Haushalte und Verkehr dürfen den Menschen nicht krank machen. Daher wollen wir die bestehenden Lärmaktionspläne und den Luftreinhalteplan der Stadt Darmstadt konsequent umsetzen und weiterentwickeln.

Fluglärm

Zur besseren Koordination unserer Strategien zur Vermeidung bzw. Minderung von Fluglärm haben wir GRÜNE uns dafür eingesetzt, dass in der Stadtverwaltung die Position eines Fluglärmbeauftragten geschaffen wurde, der die Interessen der Stadt in der Fluglärmkommission vertritt. Wir werden auch künftig im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger auf den Betreiber des Rhein-Main-Flughafens und auf die Landesregierung einwirken, um die Auswirkungen des Flugbetriebs im Norden unserer Stadt für unsere Bürgerschaft erträglicher zu machen bzw. so weit wie nur möglich zu vermeiden. Unser Ziel ist die Einführung von Lärmobergrenzen für den Flugverkehr und die lärmmäßige Optimierung der Flugroute über Darmstadts Norden.

Die globalen Klimaveränderungen und unsere Möglichkeiten in Darmstadt aktiv gegenzusteuern

Der anhaltende Anstieg der Einwohnerzahlen und die damit verbundene Nachverdichtung stellt Darmstadt vor große Herausforderungen. Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange und seine Auswirkungen zeigen sich weltweit in extremen Wettersituationen; beispielsweise in Form von Starkregen, in der Zunahme von Stürmen sowie in extremen Temperaturausschlägen. Auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist hiervon nicht ausgenommen. Daher haben wir GRÜNE uns 2014 dafür eingesetzt, dass Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um ein Klimagutachten für Darmstadt zu erstellen. Es wird uns erlauben, mit spezifischen Klimaanpassungsstrategien im Stadtgebiet bestmöglich auf negative Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren und das Mikroklima unserer Stadt aktiv positiv zu beeinflussen, zum Beispiel durch Erweiterungen und Neuanlagen von Grünflächen, wo immer möglich. Diese Notwendigkeit soll auch im Hinblick auf den „Masterplan 2030“ und die Bewerbung zur Landesgartenschau 2022 deutlich werden.

Ämterübergreifende und quervernetzende Koordination des Umwelt- und Naturschutzes

Die Dringlichkeit der Umsetzung umweltrelevanter Themen erfordert in den kommenden Jahren verstärkte Anstrengungen. Damit die Ziele der Nachhaltigkeit, der Umweltpolitik und des Natur- und Artenschutzes noch konsequenter als bisher umgesetzt werden können, ist die Aufgabe einer fachkompetenten, ämterübergreifenden und quervernetzenden verantwortlichen Koordinierung des Umwelt- und Naturschutzes innerhalb des zuständigen Dezernats fest zu verankern.

Bäume in unserer Stadt

Bäume im Stadtgebiet sind ein wertvolles Gut, welche konsequent geschützt werden müssen. Daher ist es wichtig, die Ausrichtung des Grünflächenamtes so zu gestalten, dass unseren Stadtbäumen in Zukunft eine größere Wertschätzung zu Teil wird. Da eine Neupflanzung einen ausgewachsenen Baum nur bedingt ersetzen kann, dürfen Bäume auf öffentlichen Flächen nur unter Wahrung der Rechtsgültigkeit und Berücksichtigung sämtlicher möglicher Alternativen gefällt werden.

Fasanerie Darmstadt-KranichsteinWir GRÜNE

  • haben die Kartierung des gesamten städtischen Baumbestandes erreicht und setzen uns für eine verbesserte Pflege der Stadtbäume und eine stärkere Kontrolle von beauftragten privaten Dienstleistern ein.
  • halten für den Baumbestand auf privaten Flächen an der Darmstädter Baumschutzsatzung fest.
  • wollen, dass für jeden gefällten Baum auf städtischen Flächen Ausgleichspflanzungen an gleichwertiger Stelle innerhalb des jeweiligen Stadtquartiers erfolgen.

Um einen qualitativen Ausgleich zu erreichen, sollen für jeden gefällten Baum zwei junge Bäume innerhalb des betreffenden Quartiers gepflanzt werden und zusätzlich z.B. bei Bauvorhaben eine Fassaden- und/oder Dachbegrünung vorgeschrieben werden. Eine Handlungsanweisung für Umbaumaßnahmen bei Straßen und Wegen soll künftig für weniger Baumverlust sorgen.

„Vertikale Stadtparks“

Darmstadt ist eine lebendige und pulsierende Stadt, die sich in einer baulichen Nachverdichtungsphase befindet. In diesem Zusammenhang ist die Erhaltung und Neuschaffung von Grünflächen, wo immer möglich, unabdingbar.

Dach- und Fassadenbegrünungen sind vor allem in sehr eng bebauten Stadtvierteln geeignete Möglichkeiten, um im Gebäudebestand die „grüne Lunge“ zu stärken.
Eine umfassende Dach- und Fassadenbegrünung kann als „vertikaler Stadtpark“ auf kleinster Grundfläche gesehen werden, der mit relativ geringen Kosten und einem hervorragenden Kosten/Nutzen-Verhältnis verbunden ist.

Langjährige wissenschaftliche Untersuchungen von Fassadenbegrünung belegen die positiven Auswirkungen: Verringerung von Schadstoffkonzentrationen in der Stadtluft (insbesondere von Feinstaub), Schalldämmung, Regenwasserrückhaltung und somit die Regulation von Temperatur und Luftfeuchtigkeit.
Einzelne exemplarische Vorhaben, wie die Begrünung der Citytunnelwand an der Hügelstraße, wurden in Darmstadt bereits umgesetzt und erfreuen sich großer Wertschätzung durch die Bürgerinnen und Bürger.

  • Wir GRÜNE 
    setzen uns für die Auflage eines Dach- und Fassadenbegrünungsprogramms ein.

Die Verwaltung der Stadt Darmstadt soll eine Vorreiter-Rolle einnehmen und prüfen, bei welchen stadteigenen Gebäuden im Bestand eine Dach- und Fassadenbegrünung möglich ist und diese realisieren. Desweiteren soll die Stadt Dach- und Fassadenbegrünung in der Planung von neu zu errichtenden Gebäuden berücksichtigen.

Private Haushalte und Gewerbe, deren Eigentümer bereit sind, ihre Fassade oder ihr Dach zu begrünen, sollen beraten und gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass für Öffentlichkeitsarbeit und kostenlose Beratung ein „Fördertopf“ eingerichtet wird, aus dem auch Mittel zur direkten finanziellen Unterstützung bereit gestellt werden können.
Das Dach- und Fassadenbegrünungsprogramm der Stadt Hannover ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine solche Förderung aus Erlösen einer Umweltlotterie finanziert und die kostenfreie Beratung in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden realisiert werden kann. Nicht zuletzt kann ein solches umfassendes Dach- und Fassadenbegrünungsprogramm einen wertvollen Beitrag zur Biodiversität in Darmstadt leisten.

Die Einhaltung der in den Bebauungsplänen vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen wird überwacht und evaluiert werden.

Freihaltung der Frischluftleitbahnen

Für die Versorgung unserer Stadt mit Frischluft sind nach dem Landschaftsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt fünf Leitbahnen von großer Wichtigkeit. Eine von diesen führt von Südosten über das Naherholungsgebiet Lichtwiese bis in die Innenstadt und sorgt so für die Abkühlung und Durchlüftung dicht bebauter Quartiere. Bei Planungen zum Ausbau des Campus TU Lichtwiese muss dies bedacht und der zugrunde liegende Bebauungsplan diesbezüglich geprüft werden. Wie bei jedem Bauvorhaben soll vor allem bei Gebieten in den Frischluftleitbahnen der Stadt die Prüfung von Alternativen, eine Minimierung der stadtklimatischen Beeinträchtigung und ein Ausgleich der Umweltauswirkungen vorgenommen werden.

Begrenzung der Bodenversiegelung

Bodenversiegelung durch Überbauung oder Abdeckung mit dichten Materialien (Asphalt, Beton, Pflaster) verbraucht die begrenzte Ressource Boden, vermindert die biologische Vielfalt sowie das Wasser- und Schadstoffrückhaltevermögen und erhöht die Hitzebelastung der Stadt.
Unvermeidbare Neuversiegelungen müssen künftig durch Entsiegelungen oder anderweitige Verbesserungen an anderer Stelle kompensiert werden. Als Mittel zu diesem Zweck kann die stadtteilspezifische, ambitionierte Festlegung von Biotopflächenfaktoren nach Berliner Vorbild dienen.

Wir GRÜNE 
setzen uns dafür ein, die Bodenversiegelung in Darmstadt verbindlich zu begrenzen 
und die Netto-Neuversiegelung mittelfristig auf null zu bringen.

Grundsätzlich wollen wir GRÜNE, wo immer es möglich ist, nicht benötigte versiegelte Straßenabschnitte und Plätze entsiegeln.

 

Synergien mit anderen Handlungsfeldern

ÖPNV LuisenplatzAuch Maßnahmen anderer kommunalpolitischer Handlungsfelder können positive Auswirkungen auf das Klima der Stadt haben. Energieeinsparung und Fassadenbegrünung tragen beispielsweise zur Verbesserung der Luftqualität bei, Verkehrsberuhigung und die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie des Fahrrad- und Fußverkehrs führen zu Schadstoffreduktion und Lärmminderung. Eine naturnahe Gestaltung von städtischen Grünanlagen, die Neuanlage von Grünflächen, der Schutz unseres Stadtwaldes, die Einführung eines Biotopflächenfaktors aber auch Dach- und Fassadenbegrünungen tragen zur Erhöhung der biologischen Vielfalt in unserer Stadt bei.

Unsere Ziele sind bessere Luft, weniger Lärm und mehr Biodiversität.

Was wir schon erreicht haben 

  • Wir haben im Koalitionsvertrag eine durchgrünte Bebauung der Konversionsflächen im Bereich Lincoln-Siedlung beschlossen, die den vorhandenen Baumbestand und die Freiflächen mit Trockenrasen, wie er natürlich im Gebiet vorhanden ist, respektiert.
  • Wir haben die Erneuerung und Modernisierung der wohnumfeldnahen Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns in Angriff genommen und durch Grünzüge wie den Carl-Schenck-Ring erweitert.
  • Wir haben den Denkmalschutz mit Freiraumentwicklung verbunden, wie beispielsweise am Paulusplatz und in der Orangerie.

Was wir Grüne noch erreichen wollen

  • unsere Stadtbäume schützen und pflegen, Stadtbäume sind ein wertvolles Gut
  • die Errichtung von „vertikalen Stadtparks“, also Dach- und Fassadenbegrünung fördern und an städtischen Gebäuden Vorbildfunktion einnehmen
  • neue wohnumfeldnahe Grünanlagen und Parks, wo immer möglich schaffen
  • Ausgleichspflanzungen für gefällte Bäume vorschreiben und kontrollieren
  • einen Bebauungsplan für die Lichtwiese aufstellen, der den Erfordernissen des Stadtklimas und der Erholungsnutzung Rechnung trägt
  • den Luftreinhalteplan Schritt für Schritt umsetzen
  • Lärmprobleme lösen. Hierfür wurden bereits mehrere Lärmaktionspläne beschlossen und umgesetzt, weitere sollen folgen.
  • die Umweltzone in Darmstadt konsequent umsetzen und setzen uns dafür ein, dass das Lkw-Durchfahrverbot streng überwacht wird
  • Tempo 30 auch in der Innenstadt einführen und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere weiterer Straßenbahnlinien fördern
  • nach der bereits erfolgten Umstellung der Straßenbahnen auf Ökostrom und der Ausstattung aller in der Innenstadt verkehrenden HEAG-Busse mit Rußfiltern, den Einsatz von Elektrobussen erproben
  • dass für Straßenbahnen, wo immer möglich „Rasengleise“, also begrünte Gleise, bestenfalls sogenannte „Sedumgleise“, eingerichtet werden
  • den Ausbau von Radwegen mit Unterstützung des „Runden Tisches Radverkehr“ vorantreiben > Stadtentwicklung und Mobilität
  • den Bau von Fahrradparkhäusern in der Innenstadt prüfen und weitere Fahrradboxen zur Vermietung an Bahnhöfen, Haltestellen und Quartiersplätzen aufstellen > Stadtentwicklung und Mobilität
  • Flächenrecycling durch verstärkte Umnutzung von brachliegenden Gewerbe- und militärischen Flächen auch weiterhin praktizieren > Stadtentwicklung und Mobilität

Energieerzeugung und CO2-Einsparungen

Wir GRÜNE lehnen Atomkraft grundsätzlich ab und haben uns – nicht erst seit den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima – für die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis und anderswo eingesetzt. Die wiederholten Erdstöße der letzten Zeit im Rhein-Main-Gebiet bestätigen unsere Bedenken gegen das AKW Biblis.

Wir wollen das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt von 2013 umsetzen und so den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2020 um mindestens 40 % reduzieren. Eine CO2-neutrale Energieerzeugung innerhalb der nächsten Jahre sehen wir als realistisches Ziel für Darmstadt an. Neubauten sollen möglichst als Passivhäuser gebaut werden. GRÜNE Vision ist das Energie-Plus-Haus, ein Haus, das mehr Energie gewinnt als es verbraucht. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft bauverein AG soll diesbezüglich eine Vorreiter-Rolle einnehmen.
Wir setzen aber auch auf andere Vermieterinnen und Vermieter, denen mit dem ökologischen Mietspiegel Investitionen in Energiesparmaßnahmen ermöglicht werden. Um mehr Investitionen in Darmstadt zu erreichen, wollen wir die Vernetzung der zahlreichen unabhängigen Beratungsangebote entsprechender Institutionen in den Hochschulen, des Landes (Hessenenergie) und der Stadt (Agendabüro), des Instituts für Wohnen und Umwelt, des Öko-Instituts, des Passivhaus-Instituts und der Verbraucherberatung fördern. Die Darmstädter Sparkasse bietet hierzu neben der Vermittlung günstiger KfW-Kredite auch eigene attraktive Finanzierungs-Produkte an.

Was wir schon erreicht haben

Wir GRÜNE haben den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) zu einem vorbildlichen Entsorgungs- und Verwertungsbetrieb umgebaut und bei der Umsiedlung auf das „Knell“-Gelände den Passiv-Haus-Standard bei den Bürogebäuden verwirklicht.

Ein Solarpotenzial-Dachkataster wurde erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Weiterhin wurde eine kostenlose Beratung durch die Verbraucherzentrale eingerichtet. Hierdurch können Hausbesitzerinnen und -besitzer das Potenzial ihrer Dachflächen einschätzen und dabei unterstützt werden, eine Solar- bzw. Fotovoltaikanlage an ihrem Haus zu installieren.
Die Nutzung von Ökostrom in allen städtischen Einrichtungen ist in Darmstadt längst eine Selbstverständlichkeit.

In Anlehnung an das Klimakonzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt wollen wir nicht nur die stadteigenen Gesellschaften, sondern alle Firmen in der Stadt dabei unterstützen, eine Klimabilanz zu erstellen, um daraus abgeleitet die Emissionen zu reduzieren und den ökologischen Fußabdruck anzupassen.

Was wir Grüne noch erreichen wollen

Wir GRÜNE wollen

  • uns für den umgehenden und sicheren Rückbau des AKW Biblis und die ernsthafte, ergebnisoffene Suche nach einer Endlagerstätte einsetzen
  • durch weitere Energiesparinvestitionen im öffentlichen Raum, durch Nutzung von Sonne, Wind und Geothermie eine Verringerung der CO2-Emissionen erreichen
  • weiterhin das städtische Personal durch entsprechende Schulungen zur Energieeinsparung befähigen und konsequent auf die Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Gütern aus umweltfreundlicher und fairer Herstellung achten
  • die ENTEGA weiterhin dabei unterstützen, hochwertigen und zertifizierten Ökostrom anzubieten und die eigene Produktion von elektrischer Energie aus regenerativen Quellen auszubauen
  • dass neben der Weiterentwicklung der Fernwärmenetze die Stromerzeugung in Darmstadt aus Kraft-Wärme-Kopplung, Fotovoltaik und Blockheizkraftwerken weiter ausgebaut wird und hier auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch die Verbraucherzentrale setzen
  • nach dem Vorbild der Stadt Tübingen, die Auflage eines Förder- und Finanzierungsprogramms zur Anschaffung energieeffizienter Heizungs-Wärmepumpen und Haushaltsgeräte
  • im Gebäudebestand einen über die Energieeinsparverordnung (EnEV) hinausgehenden Standard anstreben
  • uns für Stromtankstellen für Autos und Fahrräder einsetzen und dafür, dass mit Hilfe der ENTEGA weitere Bürgersolaranlagen errichtet werden
  • dass alle Darmstädter Unternehmen ihre Emissionen reduzieren oder – wenn nicht reduzierbar – durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise Wiederaufforstungsprojekte, kompensieren
  • weitere Energiesparinvestitionen im öffentlichen Raum (Schulen, Kindergärten etc.) durch Nutzung von Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse erreichen, sodass die Stadt Darmstadt nach dem Leitbild der CO2-Neutralität maßgeblich zur Verringerung der CO2-Emission beiträgt
  • den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2020 um mindestens 40 % reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Stromversorgung aller städtischen Gebäude bereits vollständig auf regenerative Energien umgestellt

Schutz der biologischen Vielfalt in Darmstadt

In Zeiten des rapiden Verlustes an Pflanzen- und Tierarten und der großflächigen Zerstörung von Wildbiene und Hummel in DarmstadtLebensräumen durch den Menschen ist es unabdingbar, einen praktischen Beitrag zum Natur- und Artenschutz zu leisten, gerade auch auf kommunaler Ebene. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der praktische Naturschutz in Darmstadt vorangetrieben wird. Als praktischen Naturschutz definieren wir alle Maßnahmen, die einen direkten positiven Einfluss auf unsere Umwelt und die darin lebenden Tiere und Pflanzen haben. Er dient der Erhaltung von Arten und Lebensräumen und damit der biologischen Vielfalt („Biodiversität“) in unserer Stadt. Biologische Vielfalt bedeutet immer auch Lebensqualität für die Menschen.

Was wir schon erreicht haben

Vom Naturschutzbeirat der Stadt Darmstadt wurde das Maßnahmenprogramm „25 Schritte zur biologischen Vielfalt in Darmstadt“ entworfen und 2014 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Dieses muss nun zügig und umfassend umgesetzt werden, hierzu wurde bereits ein Arbeitskreis gegründet.

Was wir Grüne noch erreichen wollen
  • die umfassende Durchsetzung des bereits beschlossenen Maßnahmenprogramms „25 Schritte zur biologischen Vielfalt in Darmstadt“ in der kommenden Legislaturperiode erreichen
  • Zur Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Aufgabe einer fachkompetenten, ämterübergreifenden und quervernetzenden verantwortlichen Koordinierung des Umwelt- und Naturschutzes innerhalb des zuständigen Dezernats fest zu verankern.

Städtische Grünflächen

Praktischer Natur- und Artenschutz kann sich in sehr vielen kleinen, aber wirksamen Aktionen zeigen, wie beispielsweise in der naturnahen Pflege von städtischen Grünanlagen – eine Wildblütenwiese an Stelle eines Einheitsrasens bedeutet lebendige Natur inmitten der Stadt.

Wir GRÜNE wollen

  • die Artenvielfalt in Darmstadt stärken

    Heinrichstraße

    Heinrichstraße

  • städtische Grünflächen sollen bewusst angelegt und gepflegt werden, um artenreiche Wildpflanzenwiesen aus regionalem Saatgut oder heimische Gehölze/Hecken zu ermöglichen. Auch Straßenbegleitgrün soll entsprechend angelegt und gepflegt werden.
  • Insekten-Nistmöglichkeiten nahe dieser Wildpflanzenwiesen schaffen

Die Anbringung von Vogel- und Fledermausnistkästen in allen städtischen Grünanlagen und Wäldern soll folgen.

Eine weitere Maßnahme soll die schrittweise und kontinuierliche Umgestaltung städtischer Flächen wie Parkanlagen, Spielplätze, Schulhöfe und Außenanlagen von öffentlichen Gebäuden in naturnahe Bereiche mit hoher biologischer Vielfalt sein.

Ein wichtiges Anliegen ist die Stärkung des Naturschutzes bei der Bauleitplanung. Hier machen wir uns dafür stark, – über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinaus – die biologische Vielfalt stärker zu berücksichtigen und Auflagen zu kontrollieren.

Nicht zuletzt hat eine Stadt wie Darmstadt, die Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ werden möchte, eine große Verantwortung und Selbstverpflichtung. Sie kann Vorbildfunktion übernehmen und mit der Entwicklung der biologischen Vielfalt im Hinblick auf die Bewerbung zur Landesgartenschau 2022 einen neuen Schwerpunkt setzen.

Arten- und Biotopschutz

DarmbachaueUm für Darmstadt typische, insbesondere aber gefährdete Arten und Lebensräume zu schützen, sollen gezielte Programme aufgestellt und durchgeführt werden. Dies können Hilfsprogramme für einzelne Arten sein, aber auch Programme für bestimmte Biotoptypen und Wildnisflächen auch in der Stadt. Darüber hinaus soll geprüft werden, in wie weit sich vorhandene Biotope zu Biotopverbünden zusammenschließen lassen.

Was wir schon erreicht haben
  • Wir haben bei dem bereits beschlossenen Ausbau und der energetischen Sanierung des Vivariums darauf geachtet, dass die Europäischen Zoorichtlinien eingehalten werden
  • und dass das Beschaffungswesen der Stadt wie bereits sichergestellt, die Belange des Tier- und Artenschutzes beachtet.
Was wir Grüne noch erreichen wollen
  • alle Maßnahmen, die der Erhaltung der Artenvielfalt dienen, unterstützen. So wurden bereits z.B. die Kartierung des Fledermausbestandes beschlossen und die Errichtung von Krötentunneln,  Schutzzäunen sowie eines Amphibienteichs im Westwald durchgeführt.
  • gefährdete Arten und Lebensräume schützen und Artenhilfsprogramme einführen

Nachhaltige Nutzung von städtischen Flächen

Auch auf den zur Produktion genutzten städtischen Flächen sollen die Kriterien der Nachhaltigkeit und Förderung der biologischen Vielfalt verstärkt berücksichtigt werden.

Der Ostwald ist einer der größten, geschlossenen Waldgürtel in Hessen. Er soll nach strengen Kriterien zertifiziert werden – möglichst nach den Naturland-Richtlinien zur ökologischen Waldnutzung – und somit eine Vorbildfunktion im Naturschutz übernehmen. Grundsätzlich sind Bäume die preiswerteste und ästhetischste Art, um die CO2-Belastung zu verringern.

Oberfeld

Oberfeld

Wir GRÜNE haben den Erhalt des Hofgutes Oberfeld und die Umstellung der Bewirtschaftung auf ökologischen Anbau ermöglicht. Auch andere Landwirtschaftsbetriebe mit städtischen Ackerflächen wollen wir durch Erlass der Pachtgebühren während der Umstellungszeit unterstützen.

Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für die Beibehaltung einer gentechnikfreien Zone Darmstadt einsetzen und ökologischen Anbau weiter fördern, z.B. durch den bestehenden Pachterlass. Wir setzen uns auch im konventionellen Landbau für die Förderung von Ackerrandstreifen mit blühenden Ackerwildkräutern und die Schaffung von Lerchenfenstern zur Förderung der biologischen Vielfalt ein.

Wir sind stolz auf die bis zu 25 Jahre bestehenden Bauernmärkte in den verschiedenen Stadtteilen, die den Vertrieb regionaler Produkte auf kurzem Weg ermöglichen.

Essbares_Darmstadt_2Das Urban Gardening Darmstadt ist mittlerweile fester Bestandteil unserer Stadt. Als Urban Gardening bezeichnet man Bürgerinitiativen, die eine gärtnerische, ernährungspolitische, ökonomische, soziale, künstlerische und stadtverändernde Gestaltung zum Ziel haben.

Wir Darmstädter GRÜNE befürworten und fördern die Urban-Gardening-Bewegung. Wir unterstützen die Initiative bei ihrer Suche nach geeigneten Standorten und bei ihrer Vernetzung mit anderen bürgerschaftlichen Initiativen.

Darüber hinaus ist es denkbar, dass die Bürgerinitiative Urban Gardening von der Stadt Darmstadt mit materiellen Hilfen (wie Erde, Baumaterial für Kübel, usw.) unterstützt wird.

Umweltbildung und Kooperation

Die Vereinten Nationen haben den Zeitraum 2011-2020 zur UN-Dekade „Biologische Vielfalt“ ausgerufen. Ziel ist es, mehr Menschen als bisher für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu sensibilisieren und damit das gesellschaftliche Bewusstsein für deren Wert und die Verantwortung für deren Schutz zu fördern. Besonders wichtig ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Zielsetzungen und Umsetzungsmaßnahmen des Naturschutzes. Hierfür müssen sie umfassend informiert werden. Das Einbinden von Naturschutzverbänden, Initiativen, des botanischen Gartens sowie der Hochschule und der TU Darmstadt sowie weiterer Institutionen kann dabei helfen.
Durch die Einbeziehung von Schulen soll auch Kindern und Jugendlichen praktischer Naturschutz über die bereits geleisteten Maßnahmen hinaus nahe gebracht werden. Hier wollen wir durch Aufklärung einen Bildungsbeitrag leisten. Auch Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen der Stadt Darmstadt sollen sich an dieser Initiative zum praktischen Natur- und Artenschutz beteiligen können. Hier möchten wir werben und informieren. Denkbar und wünschenswert wäre die ehrenamtliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den praktischen Maßnahmen der Stadt, bei der Grünpflege oder durch Baumpatenschaften.

Die Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden soll ausgebaut werden.

Gerade das „Umweltdiplom“ stellt ein gutes Beispiel gelungener Zusammenarbeit von Stadt, Institutionen und Verbänden dar und leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen das Umweltdiplom beibehalten und stärker unterstützen. > Bildung

Das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei in der Orangerie soll ein innerstädtischer Ort für Inklusion und Ökologie werden.

Teile eines der vorliegenden Konzepte für die ehemalige Stadtgärtnerei in der Orangerie sind eine ökologisch ausgerichtete Gärtnerei, ein Naturerlebnis- und Lernort, der Betrieb des Pflegestützpunktes vom Grünflächenamt und eine Multifunktionsfläche für Kerb und Bauernmarkt. Weiterhin sind Büro-, Seminar- und Werkstatträume vorgesehen, die das innerstädtische Natur- und Umweltzentrum für Bürgerinnen und Bürger sowie Schulen und Vorschulgruppen bei der Bewusstseinsbildung im Sinne des kommunalen Maßnahmenprogramms „25 Schritte zur biologischen Vielfalt in Darmstadt“ unterstützen. Weitere Gruppen, insbesondere auch zur Umweltbewusstseinsbildung bei neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sind willkommen. Wir wollen das Konzept unterstützen und mögliche Fördermittel in der UN-Dekade „Biologische Vielfalt“ nutzen.  > Stadtentwicklung und Mobilität

Umsetzungs- und Erfolgskontrolle

Umsetzungs- und Erfolgskontrollen sind für jedes Maßnahmenprogramm entscheidend. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, nicht nur einzelne Aktionen durchzuführen, sondern die biologische Vielfalt in Darmstadt nachhaltig zu sichern und zu fördern. Deswegen soll ein Indikatorensystem für den Naturschutz entwickelt werden. Ziel ist es, dass Darmstadt am Ende der nächsten Wahlperiode messbare Erfolge in dieser Hinsicht aufzeigen kann.

Praktischen Natur- und Artenschutz wird es sicherlich nicht zum Nulltarif geben, aber er ist unermesslich wertvoll.

Diese Überzeugung muss sich auch in einer ausreichenden Finanzierung von Umsetzung, Erhalt und Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms niederschlagen.
Daher ist es zwingend notwendig, in der kommenden Legislaturperiode ein festes Budget in sechsstelliger Höhe pro Jahr im Haushalt für die Umsetzung des praktischen Natur- und Artenschutzes einzustellen.

Ebenso wichtig wie diese Sachmittel ist die Personalausstattung. Die Koordination der Umsetzung des Maßnahmenprogramms soll im Umweltamt angesiedelt werden. Hier muss es eine feste Finanzierung für Personalkosten geben.

  • Die Stelle einer Biologin/eines Biologen bzw. einer vergleichbaren naturwissenschaftlichen Ausbildung beim Umweltamt muss erhalten bleiben und auch im Hinblick auf den praktischer Naturschutz kompetent besetzt sein.
  • Für die umfassende Umsetzung dieses Maßnahmenprogramms, ist die Aufgabe einer fachkompetenten, ämterübergreifenden und quervernetzenden verantwortlichen Koordinierung des Umwelt- und Naturschutzes innerhalb des zuständigen Dezernats fest zu verankern.

Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, in den anderen städtischen Ämtern (insbesondere Grünflächen- und Stadtplanungsamt) für ausreichende Personalkapazitäten im Hinblick auf die Umsetzung des Maßnahmenprogramms zu sorgen. Auch im Hinblick auf die Bewerbung zur Landesgartenschau 2022 ist es zwingend erforderlich, die personelle Ausstattung dieser Ämter zu überprüfen.

Wir Darmstädter GRÜNE 
setzen uns dafür ein, die Förderung der biologischen Vielfalt zu einem zentralen Thema der Stadtpolitik zu machen, 
das sich wie ein GRÜNER Faden durch die politischen und administrativen Entscheidungen zieht.

Wir regen daher an, dass grundsätzlich alle Entscheidungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt geprüft werden. Sollte eine Maßnahme sich negativ auswirken, soll dies an anderer Stelle mindestens ausgeglichen werden.

Was wir Grüne noch erreichen wollen
  • den praktischen Natur- und Artenschutz stärken und uns als Stadt daran beteiligen
  • dass der Ausbau und die ökologische Pflege von Grünanlagen als Daseinsfürsorge der Stadt begriffen wird
  • setzen uns für eine ausreichende Finanzierung des Umwelt- und des Grünflächenamtes ein
  • wollen Umsetzungs- und Erfolgskontrollen für das Maßnahmenprogramms „25 Schritte zur biologischen Vielfalt in Darmstadt“
  • haben die Leitlinien der Biodiversität beschlossen und wollen uns dem „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“ anschließen
  • haben ein Fütterungsverbot von Wildvögeln eingeführt und unterstützen und begleiten die Errichtung von Taubenschlägen, um Stadttaubenpopulation überwachen zu können
  • achten vor allem bei städtischen Arbeiten auf umweltfreundliche Wirtschaftsweise

Wasser

  • Mit der Wiederaufforstung des Westwaldes aus Mitteln der Entschädigungszahlungen wurde begonnen.
  • Wir befinden uns im Prozess einer abschnittsweisen Renaturierung und teilweisen Offenlegung des Darmbachs, aktuell im Bereich von Grünanlagen und Parks.
Was wir Grüne noch erreichen wollen
  • Durch die Herausnahme des Darmbachs aus der Kläranlage sind jährliche Einsparungen in Höhe von bis zu 3 Mio. Euro möglich, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. So soll der Herrngartenteich langfristig mit Darmbachwasser gespeist und wertvolles Trinkwasser eingespart werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verursacher der Grundwasserabsenkung eine angemessene Entschädigung für die Waldschäden im Westwald entrichten, auch um die Aufspiegelung des Grundwassers weiter voranzutreibenBlauer Woog
  • Wir setzen uns für die Einhaltung der städtischen Abwassersatzung und die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ein, die das Einleiten von Fremdwasser in die Kläranlage untersagt und Verbesserungen unserer Bäche und Seen für Fische und andere Lebewesen vorsieht.
  • Wir wollen erreichen, dass auch das Wasser des Meiereibachs – nach einer Verbesserung der Wasserqualität durch naturverträgliche Maßnahmen wie das Anlegen von Schilfbeeten – wieder dem Woog zu Gute kommt und ein Trockenfallen des Darmbachs in heißen Sommern verhindert wird.

Bewerbung zur Landesgartenschau 2022

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bewerbung der Stadt Darmstadt für die Landesgartenschau 2022 und ihre Durchführung ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger wird.

Essbares Darmstadt

Essbares Darmstadt

Wir GRÜNE unterstützen die Stadt dabei, das sogenannte „Andernacher Modell der essbaren Stadt“ während der Umsetzungsphase zum Vorbild zu nehmen. Dies bedeutet, dass öffentliche Parks und Grünanlagen, die für die Landesgartenschau genutzt werden, in Teilen mit Gemüse und Kräutern bepflanzt werden und die Bürgerinnen und Bürger an der Pflege dieser Nutzpflanzen sowie an der Ernte beteiligt sind. Die Aktion „Essbare Stadt“ soll die Wertschätzung für gesunde und regionale Lebensmittel stärken, der Prinz-Georg-Garten ist herfür ein gutes, 200 Jahre altes Beispiel. > Stadtentwicklung und Mobilität

Was wir Grüne noch erreichen wollen
  • neue nachhaltige Schwerpunkte für die biologische Vielfalt und für das Erlebnis „Essbare Stadt“ setzen.
  • schon im Vorfeld der Landesgartenschau eine ökologisch und inklusiv orientierte Nutzung der Fläche der ehemaligen Stadtgärtnerei in der Orangerie für die Umweltbildung (Grünes Klasenzimmer), das Naturerleben und Gärtnern in der Stadt in Kooperation mit BUND und Mission Leben — Jugend und Behindertenhilfe gGmbH Behinderteneinrichtung Aumühle.
  • die Bewerbung der Wissenschaftsstadt Darmstadt für die Landesgartenschau 2022 unter Setzung eines neuen Schwerpunktes der Biodiversität und Nachhaltigkeit unterstützen.
  • einen Verbund von Institutionen aus Forschung, Bildung und Naturschutz einrichten, damit diese ihre Erfahrung und ihr Wissen gemeinsam für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzen können und das öffentliche Bewusstsein für ihre Bedeutung stärken zu können.
  • zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen erlebbare Lehrpfade entwickeln, beispielsweise zu Themen wie „Energie“ und „Naturräumliche Besonderheiten unserer heimischen Tiere und Pflanzen“.

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