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Für alle, die teilhaben wollen: GRÜNE Konzepte für ein gerechtes Darmstadt

Sozialpolitik wird in Darmstadt seit Jahren GRÜN gestaltet und weiterentwickelt. Wir wollen die gute und innovative Sozialpolitik der letzten Jahre fortsetzen.
Verlässliche – mit den freien Trägern abgestimmte und gemeinsam konzipierte – Sozialpolitik ist die Basis für Teilhabegerechtigkeit.
Beteiligung verschiedenster Bevölkerungsgruppen an der sozialpolitischen Entwicklung unserer Stadt ist GRÜNES Grundprinzip und wird seit vielen Jahren – nicht nur in den Soziale-Stadt-Gebieten – in Kooperation mit funktionierender Gemeinwesenarbeit praktiziert.

Prävention – Partizipation – Sozialraumorientierung sind Leitlinien für emanzipatorische Sozialpolitik und wirken vorbeugend und kleinräumig.

Integration und Inklusion sind aufeinander abgestimmte Prozesse, die wir in Darmstadt vorantreiben. Wir verfolgen das Ziel, soziale Inklusion in Darmstadt zu verwirklichen, damit jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben. Inklusion im umfassenden Sinne bildet die Grundlage für Chancengerechtigkeit und sozialen Frieden in Darmstadt.

Um Darmstadt zu einer inklusiven Stadt weiterzuentwickeln, werden wir weiterhin kontinuierlich Exklusionseffekte – also Formen sozialer Ausgrenzung – analysieren und gegensteuern. Es gilt, immer einen Schritt vor der Problemlage zu sein.

Inklusives Darmstadt — Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung stärken

Inklusion ist für uns ein Querschnittsthema, das im Kommunalwahlprogramm an verschiedenen Stellen beschrieben ist und zu entsprechenden Handlungsschritten führt.
Die Schlüsselbegriffe der UN-Behindertenrechtskonvention – Würde, Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung, Mitwirkungsmöglichkeit, Chancengleichheit und Barrierefreiheit – sind für uns Leitlinien in der Arbeit gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und Menschen mit Behinderung.

Unsere Politik setzt in allen gesellschaftlichen Bereichen auf Inklusion. Beteiligung ist in diesem Kontext von besonderer Bedeutung.
Unter Beteiligung der „Projektgruppe zur Stärkung der Teilhabe für Menschen mit Behinderung“ werden die unterschiedlichsten Bereiche gesellschaftlichen Lebens auf inklusive Strukturen untersucht und verbessert.

Was wir schon erreicht haben

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Entsprechend den in der UN-Behindertenrechtskonvention aufgezählten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens arbeitet die Stadt an der Erstellung und Umsetzung eines umfassenden kommunalen Aktionsplans zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Stadt.
Der Aktionsplan beschreibt bereits entwickelte Projekte und Maßnahmen der Stadtverwaltung unter Beteiligung und in Kooperation verschiedenster Träger und Vereine. Er ist ein systematischer und kontinuierlich zu erweiternder Katalog zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Inklusives Martinsviertel – ein Erfolgsprojekt

Das Projekt „Inklusives Martinsviertel“ hat in hervorragender Weise verdeutlicht, wie im Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern, Trägern und Vereinen aus dem Quartier, der Verwaltung und Politik das Thema „Inklusion“ praxisnah und zielgerichtet in das Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden kann und konkrete Projekte zur Umsetzung kommen können.

Eine Koordinationsstelle für inklusive Projekte wurde eingerichtet

In der Stadtverwaltung wurde eine Koordinationsstelle für inklusive Projekte eingerichtet, die die Umsetzung von inklusiven Projekten verbindlich organisiert. In Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten für Mobilität und bauliche Maßnahmen, dem Club der Behinderten und ihrer Freunde (CBF), konnten bereits gute Erfolge erzielt werden.
Mit dem Leseclub im Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen wurde die Grundlage für das Verständnis für „Leichte Sprache“ gelegt. Wir wollen, dass alle Menschen verstehen, was in der Stadt passiert.

Inklusion muss im Arbeitsleben ankommen

Die Stadtverwaltung Darmstadt geht bei der Umsetzung von Inklusion im Arbeitsleben vorbildhaft voran. Die gesetzlich festgelegte Quote zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wurde überschritten. Gleichzeitig wurden verschiedene inklusive Beschäftigungsmodelle mit dem Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen umgesetzt. In jedem Dezernat wurde zusätzlich eine Stelle für „unterstützte/begleitete Beschäftigung“ für Menschen mit Behinderung eingerichtet.

Inklusion von Anfang an: Kindertagestätten und Schulen

Eine Veränderung des Betreuungs- und Bildungssystems in Richtung Inklusion ist ein wesentlicher Schritt zu einer Gesellschaft, in der tatsächlich alle einbezogen sind und teilhaben. Für die Verwirklichung der Inklusion von Menschen mit Behinderung spielen Kindertagesstätten und Schulen eine entscheidende Rolle.

Durch die Rahmenbedingungen in den Darmstädter Kindertagesstätten kann inklusive Arbeit gewährleistet und umgesetzt werden.

Das Thema „Inklusive Schule“ ist im Aktionsplan durch Artikel 14 enthalten.
Inklusiver Unterricht braucht qualitativ hohe Standards. Kooperative Projekte zwischen Jugendhilfe und staatlichem Schulamt werden die Lernbedingungen für die Kinder verbessern.

Eine vom Staatlichen Schulamt für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg sowie dem städtischen Schulamt begleitete Arbeitsgruppe widmet sich inklusivem Lernen in den Darmstädter Schulen. Eine Kooperation mit der Jugendhilfe ist im Aufbau.

In der Mühltalschule/Ludwig-Schwamb-Schule ist es exemplarisch gelungen, das Thema „Inklusive Schule“ auch baulich umzusetzen. Ebenso wird es in der Lincoln-Siedlung eine inklusive, gebundene Ganztagsschule geben.

Selbstbestimmtes Wohnen ist wichtiger Bestandteil von Inklusion

Dezentrales Wohnen in Wohngruppen oder in eigenem Wohnraum für Menschen mit Behinderung ist für selbstbestimmtes inklusives Leben zentral. Mit der Dezentralisierung der städtischen Kurt-Jahn-Anlage zeigt die Stadt Wege für inklusives Wohnen auf.

Mit der Verdreifachung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus geht auch die Ausweitung von barrierefreiem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus einher. > Wohnen

Was wir Grüne noch erreichen

Inklusion – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Inklusion ist ein dauerhaftes Ziel an dem die gesamte Stadtgesellschaft arbeitet. Wir GRÜNE werden dieses Ziel weiter voranbringen und intensiv begleiten und unseren Beitrag – auch im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans – leisten.

Umsetzung des kommunalen Aktionsplans

Die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans der UN-Behindertenrechtskonvention wird in den kommenden Jahren die Messlatte für Inklusion in Darmstadt sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Plan weiterentwickelt und die Teilhabemöglichkeiten ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Menschen mit Behinderung soll intensiviert und koordiniert werden.

Der Aktionsplan ist kontinuierlich zu evaluieren – die Entwicklungen sollen der Bevölkerung und der Politik vorgestellt und regelmäßig diskutiert werden. Die Maßnahmen sind mit adäquaten finanziellen Mitteln zu hinterlegen.

Inklusion als Querschnittsaufgabe

Inklusion wird in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens in Darmstadt Querschnittsaufgabe sein. Erfahrungen aus so innovativen Projekten wie dem „Inklusiven Martinsviertel“ fließen in die Arbeit in anderen Stadtteilen ein.

Selbsthilfe und Selbstorganisation stärken

Selbsthilfe und Selbstorganisation von Menschen mit Behinderung soll gestärkt und unterstützt werden. Wir wollen mit Hilfe des Aktionsplans und der Projektgruppen die Beteiligung von Menschen mit Behinderung stärken und ausbauen, Teilhabe gewährleisten und gemäß den aktuellen Anforderungen weiterentwickeln.

Inklusive Wohnmöglichkeiten

Den Prozess der Selbstbestimmung und Autonomie bei gleichzeitig bestmöglicher Unterstützung und, falls nötig, Betreuung von Menschen mit Behinderung wollen wir vorantreiben. Dabei kommt es auch auf ausreichende inklusive Wohnmöglichkeiten an. Deshalb ist Inklusion bei der Stadtentwicklung und in der Wohnungsbaupolitik auch künftig von zentraler Bedeutung. > Wohnen

Koordinationsstelle für inklusive Projekte ausweiten

Um hauptamtliche Begleitung und Koordination der Projekte leisten zu können, wollen wir die Koordinationsstelle für inklusive Projekte ausweiten und mit anderen Planungs- und Projektebenen im Sinne einer funktionierenden Querschnittsarbeit verzahnen und stärken.

Inklusion als Schwerpunktthema im regionalen Bildungsbeirat

Die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit zur inklusiven Bildung/inklusiven Schule wollen wir weiterhin stärken. Im regionalen Bildungsbeirat soll Inklusion als Schwerpunktthema aufgegriffen werden. Inklusive Bildungsstrukturen sind nicht nur aus rechtlichen Gründen umzusetzen, sondern kommen allen Menschen in Bildungsprozessen zugute.
Wir regen an, dass die Eingliederungshilfe systemisch in den Schulklassen platziert wird. Zur Stärkung inklusiver Angebote in der schulischen und außerschulischen Bildungs-, sowie in der Kinder- und Jugendarbeit soll die Kooperation von Jugendhilfe und Schule intensiviert werden.

Im kommunalen Aktionsplan müssen in den kommenden Jahren alle relevanten Themenbereiche aufgegriffen, diskutiert, bewertet, priorisiert und umgesetzt werden.

Unsere wichtigsten Ziele für die Zukunft:
 * Die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans der UN-Behindertenrechtskonvention wird in den kommenden Jahren die Messlatte für Inklusion in Darmstadt sein.
 * Inklusion wird in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens in Darmstadt Querschnittsaufgabe sein.
 * Selbsthilfe und Selbstorganisation von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt und unterstützt werden.
 * Um selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen, ist Inklusion bei der Stadtentwicklung und in der Wohnungsbaupolitik auch künftig von zentraler Bedeutung.
 * Im regionalen Bildungsbeirat soll Inklusion als Schwerpunktthema aufgegriffen werden.

Selbst bestimmt älter werden in Darmstadt

Darmstadt wächst – und mit der Stadt vergrößert sich auch die Anzahl der älteren Mitbürgerinnen und -bürger. Die Lebensentwürfe und Lebenssituationen der älteren Menschen sind sehr unterschiedlich und benötigen eine differenzierte Betrachtung. Politik mit und für Seniorinnen und Senioren ist ein Schwerpunkt in der Sozialpolitik. Die Bandbreite reicht von aktiver Teilhabe älterer Menschen an den Entwicklungen und Entscheidungen der Altenhilfe bis zur existenzsichernden Unterstützung durch Transferleistungen oder auch die Verhinderung von sozialer Isolation im Alter. > Die GRÜNEN Alten

Was wir schon erreicht haben

Altenhilfe- und Pflegebedarfsplan

Der durch die städtische Altenhilfeplanung erstellte Altenhilfe- und Pflegebedarfsplan analysiert detailliert die Anforderungen an eine passgenaue Bedarfsplanung. Die Altenhilfeplanung wird in Kooperation mit der Fachkonferenz Altenhilfe und unter Beteiligung interessierter Seniorinnen und Senioren durchgeführt.

Sie nimmt die Entwicklungen und Ergebnisse der „Runden Tische“ „Gepflegt leben im Stadtteil – gut umsorgt in …“ in die Bedarfsanalysen auf. Die „Runden Tische“ werden gut angenommen und sukzessive auf alle Stadtteile ausgeweitet. Dabei steht die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund, Nachbarschaftshilfen wurden bereits etabliert.

Durch die hervorragende Kooperation innerhalb der Fachkonferenz „Altenhilfe“, die als Zusammenschluss von allen an der Altenhilfe beteiligten Institutionen regelmäßig tagt, können altenhilfepolitische Themen zeitnah und zielgerichtet aufgegriffen und bearbeitet werden. Themen, die nicht kommunal steuerbar sind, aber auf die Kommune wirken, wie zum Beispiel gesetzliche Regelungen in der Pflegeversicherung, werden an die entsprechenden Ebenen weitergeleitet.

Darmstadt ist in der ambulanten und stationären Pflege ausgewogen und gut aufgestellt. Durch die Erhaltung einer stationären Pflegeeinrichtung in Eberstadt ist die Bedarfslage auch gut organisiert.

Teilhabe gewährleisten

Immer mehr ältere Menschen in Darmstadt können ihren Lebensunterhalt nicht von der eigenen Rente bestreiten und beziehen Grundsicherung (oder andere Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern wie „Hilfe zur Pflege“, „Hilfe zur Gesundheit“ usw.).

Da diese Leistungen am Existenzminimum orientiert sind, ist es notwendig, flankierende Unterstützung zur Teilhabe zu gewährleisten.

Mit der Umwandlung der Seniorencard in die Teilhabecard für Ältere sind die sozialen und kulturellen Angebote für einkommensschwache Seniorinnen und Senioren stark ausgebaut worden.

Interessenvertretung für ältere Menschen

Grundsatz unserer politischen Arbeit ist es, ältere Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache in die Entwicklung und Gestaltung der SeniorInnenpolitik einzubeziehen.

In vielen Beteiligungsprojekten wurde bereits deutlich, dass die Erfahrungen von älteren Menschen unverzichtbar und sehr wertvoll sind, zum Beispiel wenn es um die spezifischen Belange in den jeweiligen Stadtteilen geht. Die Einrichtung der „Runden Tische“ vor Ort zeigt bereits jetzt gute Erfolge. Neben der wichtigen Sozialraumorientierung gilt es, den Blick auf die gesamte Altenhilfepolitik in der Stadt zu lenken.

Es ist uns gelungen, in einem ausführlichen Beteiligungsprozess und in Dialog-Runden, eine Interessenvertretung für ältere Menschen in Darmstadt zu etablieren.

Durch Briefwahl wurden 18 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien, Vereine, Verbände und Initiativen in die Vollversammlung der Interessenvertretung gewählt. Diese hat ihre Arbeit im November 2015 aufgenommen. Sie wird sich verschiedenster Themen annehmen und Vorschläge für Maßnahmen entwickeln.

Unterstützt wird die Interessenvertretung, die einem Beirat nach § 8 c der Hessischen Gemeindeordnung gleichkommt, durch die Verwaltung und das Sozialdezernat.

Wichtig an dieser Stelle ist, dass durch das Delegationsprinzip sichergestellt wird, dass auch die Interessen benachteiligter Personengruppen einfließen und wahrgenommen werden.

Die GRÜNEN Alten haben einen gewählten Sitz in der Interessenvertretung und werden die Arbeit aktiv mitgestalten. > Die GRÜNEN Alten

Was wir noch erreichen wollen

Stärkung der Interessenvertretung für ältere Menschen

Die Arbeit der Interessenvertretung für ältere Menschen muss begleitet, unterstützt und gestärkt werden. In der Praxis wird die Wirksamkeit dieses Gremiums vor allem davon abhängen, welche Möglichkeit der Einflussnahme tatsächlich gegeben ist. Beteiligung ist von daher in diesem Bereich von besonderer Bedeutung. Dabei wollen wir für Diskussionsprozesse zur Verfügung stehen und ansprechbar sein für die Belange älterer Menschen in unserer Stadt – sei es in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung oder durch regelmäßige Gesprächsforen mit den gewählten und delegierten Mitgliedern der Interessenvertretung.

Generationenübergreifendes Wohnen

Wir unterstützen weiterhin sozialraumorientierte Partizipationsprojekte, die Seniorinnen und Senioren befähigen, Bedarfe zu benennen und selbst aktiv zu werden.

Neben sozialen und kulturellen Angeboten, die als präventive Maßnahmen gegen Vereinsamung und Isolation wirken, müssen ebenfalls soziale Unterstützungsangebote und pflegerische Versorgung analysiert und ausgebaut werden. Altersgerechtes, generationenübergreifendes Wohnen wird in den nächsten Jahrzehnten eine immer größere Nachfrage erfahren. Dies wird auch für die Wohnungsbaugesellschaften eine wichtige Aufgabe sein, insbesondere die Frage, wie eine barrierefreie/barrierearme Wohnraumanpassung mit kreativen Konzepten und Finanzierungsmodellen gelingen kann.

Bei städtebaulichen Entwicklungen müssen auch künftig, ähnlich wie in der Lincoln-Siedlung, generationenübergreifende Anforderungen an gemeinschaftliches Wohnen und Leben einfließen. > Wohnen

Pflege braucht Wahlfreiheit

Mit der Einrichtung des Pflegestützpunktes und des Fachdienstes „Pflege“ in der Verwaltung hat Darmstadt bereits einen wichtigen Schritt zu einer bedarfsgerechten Beratung rund um das Thema „Pflege“ getan. Der Pflegestützpunkt feierte 2015 sein fünfjähriges Jubiläum und ist als Fach- und Beratungsstelle höchst anerkannt. Wir wollen die Angebote des Pflegestützpunktes vermehrt in die Stadtteile tragen und sozialraumorientiert ausrichten.

Wir unterstützen die Wahlfreiheit von älteren Menschen hinsichtlich der Frage, ob sie in stationären Einrichtungen oder ambulant pflegerisch betreut werden möchten. Deshalb brauchen wir eine umfassende Infrastruktur.
Um die Leitlinie der Darmstädter Altenhilfeplanung, „so lange wie möglich – so selbstständig wie möglich“, zu realisieren, brauchen wir unterschiedliche Ansätze in der ambulanten pflegerischen Versorgung. Dies reicht von Tagespflege über Demenz-Wohngemeinschaften bis hin zu betreuten Wohnangeboten oder integrierten Pflege- und Unterstützungsangeboten in Wohnanlagen. Beratungsangebote, wie sie das Demenzforum anbietet, werden wir stärken.

Projekte wie Hiergeblieben e.V. zeigen, dass eine gute Infrastruktur für Ältere insbesondere auch durch ehrenamtliches Engagement unterstützt werden kann. Dieses und ähnliche Projekte wollen wir nachhaltig fördern.

Erreichbare Infrastruktur für Seniorinnen und Senioren kommt allen zugute!
Gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, erreichbare Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Angebote spielen für ältere Menschen eine besondere Rolle. Hier gilt es, Stadt- und Verkehrsentwicklung altersgerecht auszurichten. Das städtische Seniorenprogramm und Initiativen von freien Trägern bieten älteren Menschen gute Beteiligungsmöglichkeiten. Diese müssen erhalten und bedarfsgerecht angepasst werden.

Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe

Politik für und mit Seniorinnen und Senioren muss auch die Belange von Migrantinnen und Migranten aufgreifen. Gemeinsam mit MigrantInnenselbstorganisationen und Facheinrichtungen werden wir an der interkulturellen Öffnung der Altenhilfe weiter arbeiten und dabei Begegnung, Kommunikation und Miteinander fördern, wobei insbesondere eine kultursensible Altenpflege zu entwickeln ist.

Eine Koordinationsstelle für die interkulturelle Öffnung der Altenhilfe – etwa über das WIR-Programm des Landes – halten wir GRÜNE für sinnvoll.

Unsere wichtigsten Ziele für die Zukunft:
 * Die Arbeit der Interessenvertretung für ältere Menschen muss begleitet, unterstützt und gestärkt werden.
 * Wir unterstützen weiterhin sozialraumorientierte Partizipationsprojekte, die Seniorinnen und Senioren befähigen, Bedarfe zu benennen und selbst aktiv zu werden.
 * Wir unterstützen die Wahlfreiheit von älteren Menschen hinsichtlich der Frage, ob sie in stationären Einrichtungen oder ambulant pflegerisch betreut werden möchten. Deshalb brauchen wir eine umfassende Infrastruktur und verschiedene Modelle.
 * Die Stadt- und Verkehrsentwicklung ist altersgerecht auszurichten.
 * Gemeinsam mit MigrantInnenselbstorganisationen und Facheinrichtungen werden wir an der interkulturellen Öffnung der Altenhilfe weiterarbeiten.

Gesundheit, Beratung, Unterstützung — wenn Menschen Hilfe brauchen

Gesundheit ist das höchste menschliche Gut. Gesundheitliche Versorgung im Rahmen kommunaler Daseinsvorsorge ist für uns GRÜNE von besonderer Bedeutung und bestimmt unser Handeln in allen gesundheitspolitischen Themenbereichen. Der Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Behandlung und präventiven Angeboten ist existentiell und muss für alle Menschen möglich sein, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Daran arbeiten wir auch weiterhin mit guten und bedarfsorientierten politischen Konzepten.

Was wir schon erreicht haben

Klinikum Darmstadt GmbH – Stärkung des Gesundheitsstandortes Darmstadt
Damit bei gesundheitlichen Einschränkungen und Krankheiten ein umfassendes und verlässliches Gesundheitssystem gewährleistet ist, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Klinikum Darmstadt GmbH als Krankenhaus der Maximalversorgung gestärkt und fachlich ausgeweitet wird. Bis 2020 werden ca. 160 Mio. Euro für den zentralen Neubau investiert und damit das medizinische Leistungsangebot für zukünftige Herausforderungen tauglich gemacht. Mit dem Kauf des Marienhospitals und des St. Rochus Krankenhauses hat die Stadt den Gesundheitsstandort Darmstadt gefestigt und für eine effektive Kooperation dieser drei zuvor konkurrierenden Krankenhäuser gesorgt.

Mit diesen Maßnahmen und weiteren Kooperationsüberlegungen gelingt es dem Klinikum Darmstadt, eine hohe Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung vorzuhalten.

Der Markt im Gesundheitssektor wird auch durch private Anbieter und Fachkliniken bestimmt, wo Renditeerwartungen häufig die einzige Entscheidungsgrundlage darstellen. Eine solche ausschließlich kapitalorientierte Ausrichtung geht aber weitgehend am Bedarf der Bevölkerung vorbei.

Mit dem politischen Verständnis, Gesundheitsangebote als einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander zu definieren und den politischen Einfluss darauf zu erhalten, stehen wir GRÜNE für die kommunale Trägerschaft des Klinikums.

Während andere Kommunen ihre Krankenhäuser verkaufen müssen, hat Darmstadt den Standort gestärkt. Es ist ein starker Arbeitgeber entstanden und die über 2.500 Arbeitsplätze sind nachhaltig gesichert.

Psychische Gesundheit

Mit der Psychiatrie-Enquette gab es im Gesundheitssystem in Deutschland und auch in Darmstadt einen Paradigmenwechsel in der Versorgung psychisch kranker Menschen.

Gemeindepsychiatrie, Tagesstätten, Werkstätten, Beratungsangebote, Beschäftigungsprojekte, integrierte Versorgung, sozialpsychiatrische Dienste, betreutes Wohnen und viele Angebote mehr haben zum Ziel, Menschen mit psychischer Erkrankung zu unterstützen und zu begleiten.
Der psychosoziale Beirat ist eines der Vernetzungsgremien zur Evaluation von Angebot und Nachfrage.

Betriebliche Gesundheitsvorsorge

Gesundheit im Arbeitsleben spielt eine immer größere Rolle. Verschiedene Statistiken der Krankenkassen zeigen, dass Fehltage aufgrund von Krankheiten zunehmen. Mit einem betrieblichen Gesundheitsmanagement setzt die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin deshalb Projekte um, die Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten stärken sollen, so zum Beispiel Gesundheitstage, Sozialberatung, gesundheitsorientierte Fortbildungen, Präventionsuntersuchungen und Massage.
Das Gesundheitsmanagement ist verknüpft mit Maßnahmen des Arbeitsschutzes. So wurde beispielsweise in städtischen Kindertagesstätten eine Befragung der Beschäftigten zur Arbeitssituation durchgeführt. Die Ergebnisse führen zu umfangreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplätze; das Kindertagesstätten-Sanierungsprogramm setzt an diesem Punkt an.

Was wir Grüne noch erreichen wollen

Inklusive Gesundheitsversorgung

Wir wollen alle Angebote der Gesundheitsversorgung inklusiv gestalten. Mit der Bewerbung als Modellregion „Inklusive Gesundheitsversorgung“ wollen wir Teilhabe im Gesundheitssystem gewährleisten.

Psychosoziale Versorgung weiterentwickeln

Die psychosoziale Versorgung von Menschen in Darmstadt muss weiterentwickelt werden. Im Rahmen der „Darmstädter Tage der seelischen Gesundheit“ wurde mehrfach auf die angespannte Situation in der ambulanten psychiatrischen und nervenärztlichen Versorgung hingewiesen. Hier werden wir uns weiter auf landes- und bundespolitischer Ebene für die Menschen in Darmstadt einsetzen.

Wohnortnahe Angebote in der Gemeindepsychiatrie – also gemeindepsychiatrische Zentren – werden von uns gestärkt und unterstützt.

Psychosoziale Beratungsstelle für und von Migrantinnen und Migranten
Bei der psychosozialen Versorgung wollen wir einen spezifischen Blick auf Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund legen. Die Einrichtung einer psychosozialen Beratungsstelle für und von Migrantinnen und Migranten wollen wir auf den Weg bringen.

Palliativ- und Hospizdienste

Palliativ- und Hospizdienste leisten einen unschätzbaren Beitrag bei der Unterstützung und Begleitung schwerkranker und sterbender Menschen. Bis zuletzt in einer guten und schmerzfreien Atmosphäre zu leben, ist das Bestreben. Insbesondere die ehrenamtlich Aktiven in der Hospizarbeit haben höchsten Respekt verdient. Die Arbeit der Palliativ- und Hospizdienste wollen wir auch weiterhin unterstützen und fördern.

Geburtshilfe

In der Geburtshilfe wollen wir die Vielfalt der Entbindungsmöglichkeiten erhalten. In einem „Runden Tisch“ sollen die Rahmenbedingungen für die Arbeit freier Hebammen in Darmstadt erörtert werden.

Darmstadt – Soziale Stadt – Stadt der Teilhabe

Darmstadt ist eine wirtschaftlich prosperierende Großstadt mit einem stabilen Arbeitsmarkt – insbesondere für gut- und hochqualifizierte Beschäftigte. Gleichzeitig wohnen in Darmstadt immer mehr Menschen, die teilweise – trotz Vollzeiterwerbstätigkeit – auf SGB II oder XII-Leistungen angewiesen sind. (Hartz IV oder Sozialhilfe). Jedes fünfte Kind in Darmstadt lebt in einer Familie mit Leistungstransfer und ist damit von Armut betroffen oder bedroht. Die entscheidende Herausforderung für die Darmstädter Sozialpolitik wird es auch künftig sein, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern und die Menschen, die bereits davon betroffen sind, in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen.

Diese Aufgabe leistet das Sozialdezernat in sehr guter Kooperation mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, den Vereinen, Verbänden und Initiativen. Die soziale Infrastruktur ist gut ausgebaut und finanziell gesichert.

Was wir schon erreicht haben

Sozialpolitik braucht Kontinuität und Wandel zugleich

Durch die sich verändernde Gesellschaft muss Sozialpolitik flexibel und schnell auf Anforderungen der Bevölkerung reagieren können. Sozialpolitik ist keine Solitärpolitik, sondern baut auf die enge Verknüpfung mit Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Um Maßnahmen strategisch und gezielt planen und umsetzen zu können, haben wir dazu beigetragen, dass die Sozial-, Jugendhilfe- und Altenhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt gestärkt und personell ausgebaut werden.

Für alle Zielgruppen wird Teilhabe gesichert

Mit der Einführung der Teilhabecard wurde ein umfassendes Angebote für Menschen mit geringem Einkommen etabliert. Von der kostenlosen Nutzung Darmstädter Schwimmbäder, kostenlosem Musikunterricht an der Akademie für Tonkunst bis hin zu Ermäßigungen beim Eintritt zu kulturellen Einrichtungen bietet die Teilhabecard eine Fülle von sozialen, sportlichen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten. Die Teilhabecard garantiert einen selbstbestimmten Zugang zu den Angeboten, der nicht an zufällig vorhandene „Restkarten“ gebunden ist. Dieses Vorzeigemodell, in den auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche einfließt, wird sehr gut angenommen.

„Soziale Stadt“ nachhaltig sichern – Gemeinwesen stärken
Die Erfahrungen aus den Soziale-Stadt-Projekten haben gezeigt, dass die Beteiligung der Bevölkerung der Schlüssel zum Erfolg für die Entwicklung der Quartiere ist. Gemeinwesenarbeit setzt auf emanzipatorische, stärkende Sozialarbeit in den Quartieren und damit auf Selbstbestimmung und Politisierung insbesondere von benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Im Kern geht es darum, dass sich Menschen für ihre Bedarfe und Lebensbedingungen selbst einsetzen, sich am politischen Geschehen beteiligen und damit erkennen, dass Beteiligung wirkungsvoll sein kann.
Gerade in benachteiligten oder von Benachteiligung bedrohten Quartieren ist Gemeinwesenarbeit das zentrale Instrument gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Es ist uns GRÜNEN gelungen, nach Beendigung des Programms „Soziale Stadt“ im Stadtteil Eberstadt-Süd die Arbeit der Stadtteilwerkstatt nachhaltig zu sichern. Auch für Kranichstein werden finanzielle Mittel (nach Auslaufen des Programms) zur nachhaltigen Fortführung der Stadtteilwerkstatt zur Verfügung stehen.

Auf der Basis der kommunalen Sozialberichterstattung werden Sozialräume sozio-ökonomisch erfasst und Maßnahmen entwickelt. Eine Konsequenz ist die Bewerbung um die Aufnahme des Pallaswiesen-/Mornewegviertels in das Soziale-Stadt-Programm. Die Aufnahme wurde bereits bewilligt. Die notwendigen finanziellen Mittel (Drittelfinanzierung Bund/Land/Kommune) sind im Haushalt bereitgestellt.

Wohnraum und Existenz sichern

Der Ausbau präventiver Angebote und eine Krisenunterstützung, beispielsweise in der städtischen Schuldnerberatung, sind von großer Bedeutung im Hilfesystem für besonders benachteiligte Menschen. Durch das hessische Sozialbudget konnten hier weitere finanzielle Mittel zur Schaffung einer Stelle eingesetzt werden.

Durch die Verschränkung der Arbeit der Schuldnerberatungs- und Wohnungssicherungsstelle konnten nachweisliche Synergien hergestellt werden. Eine starke kommunale Wohnungssicherungsstelle vermeidet Obdachlosigkeit.

In einem Ehrenamt-Projekt wurde unter professioneller Anleitung ein umfassendes Angebot zur vorbereitenden Schuldnerberatung etabliert. Dieses ersetzt die hauptamtliche Struktur nicht, sondern unterstützt über ehrenamtliches Engagement die Hilfesuchenden zusätzlich.

Mit der Übertragung der städtischen Wohnungen an die bauverein AG wurde eine Sozialcharta verabschiedet, die der Stadt die weiteren Belegungsrechte für diese Wohnungen besonders für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen sichert. Die Rechte der Mieterinnen und Mieter wurden umfassend gestärkt.

Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes wurde die Energieversorgung für einkommensschwache Haushalte in einem Teilprojekt aufgegriffen. Dabei konnten u.a. Vereinbarungen zwischen der ENTEGA AG und den Beratungsstellen zur Sicherung der Stromlieferung für überschuldete Haushalte besser abgestimmt werden. > Wohnen

Versorgung in der Wohnungslosenhilfe

Mit der Umsetzung des zielgruppenspezifisch orientierten Konzeptes zur Wohnungslosenhilfe in der Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde eine gute Grundlage für die Versorgung obdachloser Menschen geschaffen. In enger Zusammenarbeit von Verwaltung und freien Trägern werden die Menschen adäquat untergebracht und ihren Potenzialen entsprechend gefördert.
Für besondere Zielgruppen unter den Wohnungslosen wurden Projekte eingerichtet, etwa ein Angebot für ältere Wohnungslose und eine Clearingstelle zum Thema „Sucht und Drogenhilfe“ als fachliche Unterstützung für die in der Obdachlosenhilfe tätigen Beschäftigten. Das Projekt für psychisch kranke Wohnungslose greift und wird weiterhin gefördert.

Zielgruppenspezifische Maßnahmen

Zielgruppenspezifische Maßnahmen, wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Aufbau von Ausstiegshilfen für Prostituierte im Mornewegviertel, sind nach einem Projektstatus in die Regelfinanzierung überführt und dadurch abgesichert worden.

Sucht- und Drogenhilfe

In der Fortschreibung des Sucht- und Drogenhilfekonzeptes der Wissenschaftsstadt Darmstadt legen wir einen Schwerpunkt auf die konzeptionelle Ausgestaltung der Drogenberatung zu einem Suchthilfezentrum, das den veränderten, erweiterten Problemlagen Rechnung trägt.

Was wir Grüne noch erreichen wollen

Teilhabecard ausbauen und weiterentwickeln

Zur Teilhabe gehört auch Mobilität. Dazu sollen verschiedene Förder- und Zuschussmöglichkeiten geprüft und gesucht werden.

Sicherung von Beteiligung und Entwicklung in den Quartieren durch Gemeinwesenarbeit

Gemeinwesenarbeit als Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung werden wir ausweiten und auch in neuen Quartieren etablieren. Bei der Entwicklung der Lincoln-Siedlung, im Hinblick auf besondere integrationspolitische Herausforderungen durch Migration und aufgrund sozio-ökonomischer Veränderungen in der Stadtgesellschaft, kommt der Gemeinwesenarbeit eine zentrale, vernetzende, intervenierende Rolle zu. Als direkte Sozialarbeit begleitet und stärkt sie gleichzeitig vor Ort die Menschen.

Hilfe zur Selbsthilfe und Aktivierung von freiwilligem Engagement werden durch Gemeinwesenarbeit gestärkt. Wir setzen uns auch weiterhin für eine finanzielle Unterstützung dieser nachhaltigen und präventiven Projekte ein.

Finanzielle Absicherung der Träger

Dass Sozialpolitik im subsidiären System auch die finanzielle Absicherung der Träger und Vereine gewährleisten muss, versteht sich für uns von selbst. Daher haben wir darauf geachtet, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Einführung des Schutzschirmes die Mittel für die soziale Infrastruktur nicht gekürzt werden.

Vielmehr wollen wir auch weiterhin an entsprechend identifizierten Stellen die Finanzmittel ausweiten und damit die sozialen Einrichtungen stärken.

Sucht- und Drogenhilfe

In der GRÜNEN Drogenpolitik gilt die Prämisse, dass der Konsum legaler und illegaler Drogen differenziert betrachtet werden muss: nach Ursachen und Wirkungen, Alters- und Zielgruppen, risikoarmem und riskantem Konsum und der Hilfsbedürftigkeit der/des Einzelnen. Entsprechend wollen wir deshalb in der Drogenpolitik auf ein abgestimmtes und differenziertes System aus Prävention, Beratung/Therapie und niedrigschwelligen Hilfen setzen, zu denen die Repression in einer vernünftigen Balance stehen muss. Die Grenzen zwischen legalen und illegalen Drogen verschwimmen immer mehr und für Konsumierende spielt es oft keine Rolle, ob eine Substanz legal oder illegal ist. Deshalb geht auch die traditionelle suchtpolitische Gliederung nach Substanzen an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Entsprechend stehen wir für eine integrative Drogenpolitik, die alle psychoaktiven Substanzen berücksichtigt und auf dieser Grundlage in sich stimmige Strategien entwickelt.

Cannabis ist die meistkonsumierte illegale Droge, die starre Restriktionspolitik ihr gegenüber ist gescheitert. Cannabis hat oft den Reiz des Verbotenen, der aus reiner Neugierde zu Konsum führt. Ebenso ist der Kontakt mit Dealern, die meist auch „harte“ Drogen verkaufen, ein Risiko. Der Erwerb auf dem Schwarzmarkt führt zu einer Kriminalisierung. Unsere Gesellschaft braucht einen reflektierten Umgang mit Cannabis, der eine medizinische Nutzung für kranke Menschen erlaubt und ermöglicht und die Abgabe von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene reguliert.

Wir GRÜNE wollen mutig mit kommunalen Projekten vorangehen und rechtliche und gesundheitspolitische Räume im Hinblick auf die kontrollierte und regulierte Cannabis-Freigabe ausloten.

Die Qualität der auf dem Schwarzmarkt angebotenen illegalen (und legalen) Substanzen ist hochproblematisch. Ihr Konsum ist aus unterschiedlichen Gründen mit hohen Risiken behaftet. Beimengungen und unterschiedliche Wirkstoffkonzentrationen beinhalten für die Drogenkonsumentinnen und -konsumenten unkalkulierbare Gesundheitsrisiken, die sich aufgrund des zunehmenden Mischkonsums potenzieren können. Zum Schutz wollen wir das vom Land Hessen derzeit entwickelte Projekt für ein „Drug Checking“ auch in Darmstadt umsetzen.

Wir setzten uns für ein „Drug Checking Angebot“ in Darmstadt ein.

Angebote für Süchtige von privaten und karitativen Einrichtungen, wie das „Scentral“ am Herrngarten, soll die Stadt fördern und durch städtische Angebote beispielsweise im Bereich von Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und tagesstrukturierenden Maßnahmen ergänzen.
An der Idee eines Sozial- und Gesundheitszentrums am jetzigen Standort des „Scentrals“ halten wir fest. Damit soll eine Verbesserung der Angebote für drogenabhängige Menschen mit präventiven und passgenauen Beratungsangeboten einhergehen und der heruntergekommene Eingangsbereich des Herrngartens aufgewertet werden. Durch die Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes in der Verlängerung der Bismarckstraße wird es hier ohnehin zu baulichen Maßnahmen kommen.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Sucht- und Drogenhilfe mit dem Suchthilfezentrum ist Teil des drogenpolitischen Konzeptes der Stadt, das kontinuierlich weiterentwickelt wird.

Herausforderungen stellen sich uns auch im Bereich der nicht stoffgebundenen Süchte wie Glücksspiel, Mediennutzung und Computerspiel. Mit Prävention und Frühintervention sollen vor allem jene erreicht werden, deren Konsumverhalten öffentlich unauffällig stattfindet, aber dennoch riskant ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass Mittel aus der Spielapparatesteuer auch weiterhin für Präventions- und Beratungsarbeit in der Sucht- und Drogenhilfe eingesetzt werden. Auch erweiterte Angebote etwa gegen Internet- oder Spielsucht sollen damit unterstützt werden. Die Stärkung der Selbsthilfe ist ein wichtiger Faktor, den wir fördern wollen.

Familienpolitik –mit und für Familien in Darmstadt

Familienpolitik ist zentraler Kern einer umfassenden Sozialpolitik. Familienbilder ändern sich ständig. Heute ist Familienleben vielfältiger denn je. Es findet in den unterschiedlichsten Konstellationen statt – dazu gehören gleichgeschlechtliche Partnerschaften/Ehen, Patchworkfamilien, Mehrgenerationenhaushalte, Wohngemeinschaften, binationale Familien, Alleinerziehende, Mutter-Vater-Kind-Beziehungen, Eltern mit Pflege- oder Adoptionskindern und vieles mehr. An der breiten Palette unterschiedlicher Lebensentwürfe müssen sich die Angebote für Familien in unserer Stadt orientieren.

Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf kindgerechte Verhältnisse: Freiräume zum Toben und sich Treffen, gesunde Ernährung, gute Bildung, bestmögliche Förderung und gleiche Chancen. Um Kindern ein gutes Leben zu bieten, brauchen Eltern gute familienfreundliche Wohnverhältnisse, flexible Arbeitszeiten, ein breites Angebot an Teilzeitstellen, eine flächendeckende Kinderbetreuung – für alle Altersstufen –, hochwertige Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebote sowie eine vielfältige Kulturlandschaft.

Familienpolitik muss sich den wachsenden Herausforderungen des demografischen Wandels stellen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, das Miteinander von Jung und Alt sowie intergenerative Konzepte in allen Bereichen des gemeinsamen Lebens in unserer Stadt müssen dabei Berücksichtigung finden.

Was wir schon erreicht haben

Kinderbetreuung – Quantität und Qualität sind gleichermaßen gefragt

Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine gute Förderung der Kleinen ist Kinderbetreuung zwingend notwendig. Wir GRÜNE in Darmstadt haben die Anliegen der Darmstädter Eltern 2011 ernst genommen und handeln seither im Bereich der Kinderbetreuung im Sinne der Eltern und Kinder.

Qualität und Quantität – also nicht nur Masse, sondern auch Klasse – sind die Leitlinien der Darmstädter Kinderbetreuung.

Vom Protest der Eltern zur Bedarfsdeckung für die Familien
Ausbauoffensive

Mit dem 5-Mio.-Euro Sofortprogramm für den Ausbau der U3- und Ü3-Betreuung hat unsere Koalition aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU 2011 auf die enormen Defizite in der Kinderbetreuung reagiert und einen ersten wichtigen Akzent gesetzt.

Seither konnten über 1.000 Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige und Kindergartenkinder geschaffen werden. Dieser enorme Ausbau fand bundesweit Beachtung und sorgt nun für eine sehr entspannte und vielfältige Kinderbetreuungslandschaft.

Die aktuellen Versorgungsquoten liegen im U3-Bereich bei 44,3 %, im Kindergarten-Segment bei 101,2 %. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist in jedem Fall gewährleistet.

Das Ausbauprogramm ist nahezu abgeschlossen. Einige neue Projekte werden derzeit realisiert, mit dem Ziel, weitere ca. 430 Betreuungsplätze zu sichern. Damit werden die angestrebten Versorgungsquoten von 106 % im Kindergarten und ca. 50 % in der U3-Betreuung erreicht.

Die Betreuungsinfrastruktur wurde in Kooperation mit freien Trägern aber auch in städtischer Trägerschaft entwickelt. Mit mehreren Neubauten wurden beispielsweise in Eberstadt, Wixhausen, Arheilgen, Kranichstein oder in Darmstadt-Mitte baulich, inhaltlich und konzeptionell hervorragende Angebote erstellt.

Als gute und anerkannte Betreuungsmöglichkeit mit einem Anteil an 30 % im U3-Bereich gehört die Tagespflege ebenfalls in das Ausbauprogramm. Durch die Änderung der Tageseltern-Satzung wurden die Angebote der Tagespflege an die Rahmenbedingungen in städtischen Kitas angepasst. Damit sind sie für Eltern nochmals attraktiver geworden. Mit dem Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen werden die Qualitätsstandards in der Tagesspflege kontinuierlich erweitert.

Qualitätsoffensive

Mit dem „Darmstädter Standard“ in der Kinderbetreuung hat die Stadt die im Hessischen Kinderförderungsgesetz festgelegten Rahmenbedingungen qualitativ überschritten. Auch darüber hinaus wurden weitergehende Standards gesetzt.

Mit der Aufstockung der Betriebskostenzuschüsse auf eine 100 %-Förderung für alle Träger – also auch für die kleinen freien Träger, die bislang mit 75 % der Förderung auskommen mussten – wurde die Kinderbetreuung auf breiter Basis abgesichert.

Mit der Qualitätsoffensive konnten die Förderungsmöglichkeiten für die Kinder sowie die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher verbessert werden.

Die Gruppengrößen in den Einrichtungen liegen unterhalb des hessenweiten Kifög-Standards, das bedeutet: es ist mehr Zeit für die Kinder vorhanden und eine bessere Zuwendung für die Kleinen möglich! Zudem wurden durch die Qualitätsoffensive Fachberatungsstellen geschaffen, Fortbildungsmittel erhöht, Weichen für die Nachwuchsförderung gestellt und vieles mehr.

Sanierungsoffensive

Mit dem 14 Mio. Euro umfassenden Kita-Sanierungsprogramm werden sowohl die räumlichen Bedingungen für die Betreuung der Kinder als auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessert. Das Programm beschreibt die Sanierungsschritte der nächsten Jahre und gibt damit einen transparenten Überblick über die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in städtischen Kindertagesstätten und Kitas in städtischen Liegenschaften.

Niedrige Elternbeiträge trotz enorm gestiegener Kosten

Die Elternbeiträge für die Betreuung in den Darmstädter Kindertagesstätten wurden trotz der Aufstockung der jährlichen Betriebskostenzuschüsse um 30 Mio. auf nun über 60 Mio. Euro nicht explizit erhöht.

Während rings um Darmstadt die Entgelte für Kinderbetreuung stark angestiegen sind, wollen wir die Belastung der Eltern auf dem bisherigen geringen Niveau halten!

Durch die 100%-Finanzierung der freien Träger wird sich auch hier perspektivisch die Anpassung an das einheitlich niedrige Elternentgelt entwickeln.

Kindertagesstätten-Datenbank – Anmeldung aus einem Guss

Mit der online-Anmeldemöglichkeit für Kinderbetreuungsplätze wurde eine übersichtliche und informative Datenbank geschaffen, die den Eltern einen guten Überblick über die Betreuungslandschaft bietet und die Anmeldung vereinfacht. Ziel ist es, Doppelanmeldungen zu vermeiden und damit die Platzvergabe für die Träger zu erleichtern. Auch für die Stadt ergeben sich Vorteile: Sie kann im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Anzahl der freien zur Verfügung stehenden Plätze leichter erfassen. Die Datenbank wird gut angenommen und sehr intensiv genutzt.

Schulkindbetreuung

Die Zahl junger Familien in Darmstadt steigt konstant, deshalb muss die Grundschulkindbetreuung weiter ausgebaut werden. In den letzten Jahren wurde bereits die Betreuung am Ort der Schule enorm ausgeweitet.
Die Verzahnung mit Ganztagsschulprogrammen und dem „Pakt für den Nachmittag“ unterstützen wir ausdrücklich. Die Kooperation von Jugendhilfe und Schule wird in diesem Zusammenhang gestärkt. Die Einbindung von Vereinen in den Ganztag an der Schule ist bereits im Gange. Auch in diesem Bereich steht die Qualität der Betreuung im Mittelpunkt.

Mit der aktuellen Ausbauoffensive werden die räumlichen Rahmenbedingungen an den Schulen für Schulkindbetreuung verbessert.
Kooperationsprojekte wie das Kinder- und Jugendzentrum im Martinsviertel, das sich aktuell im Bau befindet, sind zukunftsweisende Modelle, um Kindern und Jugendlichen unter einem Dach Raum und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Dabei werden auch Betreuungsplätze in Kooperation mit der Schillerschule entstehen.

Was wir Grünen noch erreichen wollen

Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung weiterhin über den Versorgungsbericht „Kinderbetreuung“ im Blick behalten und bei weiterem Anstieg der Bevölkerung dafür sorgen, dass die Anzahl der Betreuungsplätze entsprechend zeitnah durch neue Projekte angepasst wird.

Kinderbetreuung ist frühe Bildung

So wie schulische Bildung beitragsfrei ist, muss auch die vorschulische Kinderbetreuung beitragsfrei gestaltet sein. Wir GRÜNE verstehen dies als gesellschaftlichen Auftrag, der sich aus den Kinderrechten ableitet. Für die Umsetzung dieser Idee suchen wir auf Landesebene Bündnispartnerinnen und -partner.

Im Hinblick auf die Internationalität Darmstadts halten wir es für wichtig, auch künftig den Fokus auf frühe Sprachförderung zu legen. Wir unterstützen daher die Bewerbungsinitiativen für Sprachförderprojekte und setzen uns für eine Co-Finanzierung ein.

Betreuung für Schulkinder

Die Betreuung für Schulkinder wollen wir weiterhin ausbauen und mit den bestehenden Angeboten an den Schulen wie „Familienfreundliche Schule“ oder „Pakt für den Nachmittag“ verzahnen. Das Ausbauprogramm soll mit dem Schulbausanierungsprogramm verknüpft werden, damit künftig bei Neu- und Sanierungsmaßnahmen die Schulkindbetreuung baulich adäquat eingebunden ist.

Die Kooperation schulischer Angebote mit der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit wollen wir intensivieren. So wollen wir beispielsweise die Initiative „Darmstädter Aktive Ferien“ sozialraumorientiert ausbauen und mit den Ferienprogrammen der Betreuenden Grundschulen verbinden. Im Programm der Ferienspiele sollen inklusive Angebote noch stärker ausgebaut und weiterhin gesondert ausgewiesen werden.

Unsere wichtigsten Ziele für die Zukunft:
 * Die Betreuung für Schulkinder wollen wir weiterhin ausbauen und mit den bestehenden Angeboten an den Schulen wie „Familienfreundliche Schule“ oder „Pakt für den Nachmittag“ verzahnen.
 * So wie schulische Bildung beitragsfrei ist, muss auch die vorschulische Kinderbetreuung beitragsfrei gestaltet sein. Dafür möchten wir uns auf Landesebene einsetzen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Familienpolitik als Standortfaktor

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat einen hohen Stellenwert in unserer Stadt. Familienpolitik ist ein Standortfaktor. Dies machen auch kontinuierlich die Bürgerinnen- und Bürgerbefragungen deutlich.

Was wir schon erreicht haben

Die Internet-Plattform www.familien-willkommen.de mit ihrem stets aktuellen Überblick zu den familienpolitischen Angeboten in Darmstadt ist im Frauenbüro angesiedelt. Sie ist bei der Bevölkerung und bei Darmstädter Unternehmen etabliert.

Das Audit „Beruf und Familie“ in der Stadtverwaltung wurde in das Programm „Erfolgsfaktor Familie“ übergeleitet. Familienbewusste Personalpolitik ist ein wichtiges Instrument innerhalb der Unternehmensführung. Dabei spielt die betrieblich unterstützte Kinderbetreuung eine wichtige Rolle, beispielsweise durch die Ad-hoc-Betreuung zu Randzeiten und bei einem Ausfall der regulären Betreuung.

Die kontinuierliche Arbeit des Bündnisses für Familie ist sehr gut etabliert und stärkt familienpolitische Netzwerke. Konkrete Maßnahmen werden hier abgestimmt und Projekte gemeinsam umgesetzt. So zum Beispiel die Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit für Familienbelange oder aber die Arbeit an besonderen Themenstellungen wie beispielsweise dem Leitfaden für Alleinerziehende in Darmstadt und vieles mehr.

Was wir Grünen noch erreichen wollen

Wir werden Unternehmen motivieren, sich ebenfalls der familiengerechten Personalpolitik zu öffnen bzw. die Angebote weiterzuentwickeln.
Familienfreundliche Arbeitsbedingungen bedeuten auch, die Sensibilität für die Belange von Familien bei Einberufung von Sitzungen und Arbeitsgruppen zu berücksichtigen – dazu schlagen wir familiengerechte Zeitfenster vor.

Wir werben auch im Hinblick auf politische Sitzungen für diese Zeitfenster, sodass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein Ausschluss von politischer MandatsträgerInnenschaft ist.

In unseren Augen sind folgende weiteren Punkte für eine familiengerechte Personalpolitik relevant:
 * Ständige Erreichbarkeit für ArbeitgeberInnen-Belange zugunsten von Familienzeit vermeiden
 * Arbeitgeberservice zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Beratung, Unterstützung, finanzielle Entlastung) etablieren
 * Flexible Arbeitszeitmodelle sowie zeitlich befristete Teilzeitangebote für Väter und Mütter bei gleichzeitiger Diskussion über Zeitressourcen für Familien
 * Sensibilisierung für Väterverantwortung – Väter in Elternzeit

Wir stärken die Angebote für Familien

Die Stärkung der familienpolitischen Infrastruktur in Darmstadt ist ein dauerhaftes Thema und von besonderer Bedeutung, denn die Anforderungen an Familien wachsen und damit steigt der Unterstützungsbedarf.

Was wir schon erreicht haben

Noch nie war der Etat für Familien, Kinder und Jugendliche so hoch wie im Haushalt 2016. Anlaufstellen für Familien sind Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstellen und Treffpunkte für alle Generationen und Nationalitäten. Hier erhalten Familien Unterstützung und können Kontakte knüpfen. Einrichtungen wie das kommunale Familienzentrum mit der Erziehungsberatung und Familienbildungsstätte gehören ebenso zum Angebot in der Stadt wie die Angebote zahlreicher freier Träger bei den „Frühen Hilfen“.
Mit dem Ausbau der Koordination der „Frühen Hilfen“ im Jugendamt kommen die Angebote gezielt bei den Eltern an und werden zahlreich genutzt.
Mit dem Präventionsprogramm „Familien fördern – Kinder schützen“ wurde ein kommunales Begrüßungsprogramm für alle Familien mit neugeborenen Kindern installiert, das ebenfalls sehr gut angenommen wird. Neben Informationen erhalten Familien dort auch gezielte Unterstützung bei der Bewältigung neuer Aufgaben, aktueller Problemlagen oder Krisen. Bei Bedarf werden Familienhebammen und Kinderkrankenschwestern eingesetzt. Die umfassenden Angebote wie Frühförderung, Familienhilfen oder auch Erziehungsberatung stehen den Eltern unkompliziert und einfach zur Verfügung. Damit greift das einmalige Präventionsangebot im umfassenden Sinne.

Was wir Grüne noch erreichen wollen

Regelmäßige Familienkongresse

Wir wollen dafür sorgen, dass das umfassende Angebot für Familien in Darmstadt in allen Lebenslagen zugänglich ist und bedarfsgerecht ausgebaut wird.
Wir schlagen regelmäßige Familienkongresse vor, in denen Themen, die Eltern und Familien bewegen, aufgegriffen, diskutiert und weiterentwickelt werden können.

Die kinder- und jugendgerechte Stadt

Eine Stadt für, mit und von Kindern und Jugendlichen zu gestalten, ist die zentrale familienpolitische Aufgabe. Sie stellt eine Investition in die Zukunft der Wissenschaftsstadt Darmstadt dar.
Die Anforderungen an Kinder- und Jugendarbeit haben sich im Laufe der letzten Jahre rasant verändert. Wichtigste Anforderung ist es, eine frühe soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern.

Jedes fünfte Kind in Darmstadt lebt in einer Familie mit Leistungstransfer und ist damit von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Um Chancen- und Teilhabegerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche zu gewährleisten, setzen wir GRÜNE uns für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit ein. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII für Kinder und Jugendliche müssen bedarfsgerecht angepasst werden.

Kinder und Jugendliche zu fördern und ihre Kompetenzen zu entwickeln, ist auch Aufgabe der außerschulischen Bildungsarbeit. Hier setzen wir an und stärken die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit.

Was wir schon erreicht haben

Neustrukturierung der Kinder- und Jugendarbeit

Mit der Neustrukturierung der Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt wurde ein Rahmenkonzept vorgelegt. Dieses entspricht den Anforderungen an eine moderne, den Interessen und Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen entsprechenden Kinder- und Jugendarbeit. Dazu gehört der Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, die flächendeckende und sozialraumorientierte Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, geschlechtsspezifische Jungen- und Mädchenarbeit, Inklusion, die interkulturelle Öffnung und vieles mehr.

Mediendiplom

Kinder und Jugendliche leben in digitalen Welten, ihr Alltag und ihr Freizeitverhalten haben sich verändert. Diese Entwicklung schlägt sich insbesondere in der offenen Kinder- und Jugendarbeit nieder. Von daher müssen hier Angebote angepasst werden. Auf Antrag der GRÜNEN wurde das Mediendiplom eingeführt.
Mit diesem Instrument, das in Kooperation mit dem Institut für Medienpädagogik und Kommunikation Hessen (MuK Hessen) erarbeitet wurde, wird an Grundschulen und in außerschulischen Jugendeinrichtungen Medienkompetenz an Kindern und Jugendlichen vermittelt. Das Mediendiplom bietet sowohl Informationen für Eltern, Lehr- und Fachkräfte, vor allem aber Medienkompetenzseminare für Kinder und Jugendliche. > Netzpolitk, > Bildung

Neue Jugendzentren als Raum für Entwicklung

Wir wollen Kinder und Jugendliche zur Teilhabe befähigen und ihnen diesbezüglich Unterstützung, Stärkung und Selbstbestimmung sowie Räume für Entwicklung bieten. Dafür hält die Stadt zahlreiche Kinder- und Jugendhäuser als Anlauforte bereit. Das Jugendzentrum in der Waldkolonie wurde neu gebaut, das Internationale Jugendzentrum im Martinsviertel ist aktuell im Bau und das Jugendzentrum in Arheilgen wird – nach Festlegung des Ortes – ebenfalls neu entstehen.

Zur Stärkung gehören präventive Angebote

Die kommunale Sucht- und Drogenhilfe stellt präventive Angebote zur Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen bereit.
Zwar trinken weniger Kinder und Jugendliche denn je, doch diejenigen, die trinken, trinken umso mehr. Koma- oder Flatrate-Saufen und das sogenannte Vorglühen sind Besorgnis erregende Entwicklungen, denen wir in Darmstadt begegnen. Durch die konsequente Ausrichtung der Sucht- und Drogenhilfe hin zu präventiven Konzepten und Maßnahmen, verbunden mit einem effektiven Kinder- und Jugendschutz, trägt die Stadt Darmstadt dazu bei, dass Eltern und außerhäusliche Erziehungsinstanzen wie Kinderhäuser, Schulen oder Jugendzentren unseren Kindern und Jugendlichen Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl vermitteln und sie dadurch stärken. Verhaltens- und Verhältnisprävention gehen hier Hand in Hand. Auf der anderen Seite unterstützen wir das vom Sozialdezernat und der AG Sicherheit vorgelegte Konzept, in dem auch dargelegt wird, wie bei öffentlichen Veranstaltungen und beim Verkauf von Alkohol an Jugendliche die Jugendschutzanforderungen besser erfüllt werden. Hier sind neben der Kommunalpolitik, den Eltern und anderen Erziehungsinstanzen auch die privaten Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Das Programm „HaLT“ unterstützen wir.

Kinderfreundliche Innenstadt

Mit dem Projekt „Kinderfreundliche Innenstadt“ hat die Stadt durch Spielpunkte für Kinder eine abwechslungsreiche Fußgängerzone geschaffen, die zum Verweilen einlädt und kleine Abenteuer bietet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Mit dem Jugendforum und dem Jugendkongress haben sich wichtige Beteiligungsgremien etabliert. Die Beteiligungsformate bei der Entwicklung neuer Spielflächen werden gut angenommen. Unter Beteiligung zahlreicher Kinder konnten viele neue Spielplätze entwickelt werden, hervorzuheben ist der Spielplatz am Steinbrücker Teich, der inklusiv aufgebaut wurde, oder der Spielplatz in der Müllerstraße, der in Anlehnung an ein Aquarium gestaltet ist und zu regelmäßigen Backaktionen einlädt. Auch bei der Neugestaltung des Spielplatzes im Akazienweg konnten die Kinder ihre Wünsche äußern.

Bei mehreren Beteiligungsprojekten, z. B. in Arheilgen, wurden die Anforderungen der Kinder und Jugendlichen erfasst und flossen in die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe ein. > Jugend
Bei den Projekten der Kinder- und Jugendförderung ist grundsätzlich Beteiligung als gesetzlich verbriefter Bestandteil impliziert.

Wir GRÜNE sind grundsätzlich der Überzeugung, dass zur Verbesserung der Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen das aktive und passive Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abzusenken ist. Darüber ist auf Landesebene zu entscheiden.
Gute finanzielle Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendarbeit

Kinder- und Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe nach dem SGB VIII – entsprechend hält die Stadt eine umfassende und gut ausgestattete Infrastruktur bereit, die überwiegend von freien Trägern der Jugendhilfe organisiert und vom städtischen Jugendamt koordiniert wird.

Die Dynamisierung der Zuschüsse trägt auch zur Stabilisierung dieser Angebote bei. Mit der Neustrukturierung der Kinder- und Jugendarbeit sollen auch Leistungsvereinbarungen mit den Trägern geschlossen werden, die bedarfsgerechte Angebote mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen verbinden.

Jugend hat ein Recht auf Ausbildung und Beruf: Darmstädter Jugendberufsagentur als Anlaufstelle

Beim Übergang von der Schule in die Ausbildung haben Bildungsbenachteiligungen negative Auswirkungen. Dem müssen wir begegnen. Kommunalpolitisch kann ein effektives und niedrigschwelliges Angebot der Jugendberufshilfe hier koordiniert Unterstützung leisten.

Beim Zusammenschluss „Bildungsregion Darmstadt und Darmstadt-Dieburg“ steht der Zugang zu Bildung im Mittelpunkt der Zielsetzung. Dabei geht es um institutionalisierte, non-formale und informelle Bildung. Für junge Menschen müssen alle Ebenen des Lernens niedrigschwellig zugänglich sein. > Bildung

Übergänge sind im Rahmen der Programme „Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit im Übergang Schule – Beruf“ (OloV) und der Jugendberufshilfe besonders konzeptionell weiterzuentwickeln. Mittel des Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) wie „Jugend stärken im Quartier“ und andere setzen Förderinstrumente gezielt für benachteiligte Jugendliche ein.

Jugendarbeitslosigkeit vermeiden

Die Verzahnung der Rechtskreise SGB II, III und VIII muss eine passgenaue Förderstruktur ermöglichen, die Jugendliche mit ihren Stärken und Kompetenzen wahrnimmt. Die Jugendberufsagentur bündelt die Angebote und berät individuell und zielgerichtet. Die Kooperation mit Schulen, freien Trägern und der Wirtschaft soll verstärkt werden, sodass Jugendliche mit geringer Ausbildungsreife dennoch Chancen für Ausbildung erhalten.

Im Rahmen des „Bildungsbeirates Darmstadt und Darmstadt-Dieburg“ werden insbesondere die Übergänge im Bildungssystem analysiert und entwickelt, um Bildungsgerechtigkeit strukturell zu verbessern und Kinder und Jugendliche bestmöglich zu fördern.

Geschlechtsspezifische Angebote wie der „Girls-Day“ oder „Boys-Day“, Ausbildungsinformationstage usw. sollen als Teil der Berufswahlprogramme aufrecht erhalten bleiben.

Was wir Grüne noch erreichen wollen

Partizipation

Unsere grundsätzliche Haltung zu Partizipation gilt selbstverständlich ebenso für Kinder und Jugendliche. Deshalb sollen künftig spezielle kind- und jugendgerechte Beteiligungsformen erprobt und ausgebaut werden. > Jugend Wir wollen eine Beteiligung, in der Kinder und Jugendliche aktive Mitbestimmung in den sie betreffenden Themenbereichen erlernen und wahrnehmen können. Dabei spielen die Räume der offenen Kinder- und Jugendarbeit eine besondere Rolle.

Gesundes Aufwachsen ermöglichen

Wir GRÜNE wollen, dass Kinder und Jugendliche gesund aufwachsen und ihnen gute Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stehen – so z. B.

  • eine Verbesserung der Bewegungssituation von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen in Kooperation mit Sportvereinen
  • die Verbesserung der Ernährungssituation von Kindern durch eine frühzeitige Vermittlung von Wissen über Ernährung und Gesundheit, z. B. durch Kochprojekte in Jugendhäusern
  • die Schaffung von frei zugänglichen Sport- und Bewegungsangeboten, wie z. B. die Skaterbahn im Bürgerpark > Sport
  • einen Parcourspark für Kinder und Jugendliche, der jederzeit und frei für Bewegung und Gemeinschaft zur Verfügung steht

Die Angebote der Jugendberufshilfe, der Schulsozialarbeit und der Jugendhäuser wollen wir noch besser verzahnen, um den Jugendlichen beim Übergang Schule-Beruf ein umfassendes vernetztes und motivierendes Unterstützungssystem zu bieten.

Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik

Eigenständige und menschenwürdige Existenzsicherung steht im Mittelpunkt kommunaler Sozialpolitik. Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch Erwerbsarbeit sicherstellen können, haben ein Recht auf Unterstützung und Förderung.

Was wir schon erreicht haben

Förderangebote des Jobcenters zur Arbeitsmarktintegration werden mit Projekten der kommunalen Beschäftigungsförderung verknüpft. Positive Nebenwirkung sind die Stärkung der Strukturen in Stadteilen, wie z. B. durch das Café (N)immersatt, und die Verbesserung des Wohnumfelds. Hinzu kommen Maßnahmen aus dem Arbeitsmarkt-, dem Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget sowie aus ESF-Programmen zur gezielten Förderung benachteiligter Menschen auf dem Arbeitsmarkt.

Das gute Netzwerk an Bildungs- und Beschäftigungsträgern in Darmstadt wollen wir stärken und die Kooperation mit dem Jobcenter und der Stadt voranbringen.

Trotz veränderter Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt steigt im Jobcenter sowohl die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten als auch die der Langzeitarbeitslosen.
Besondere Zielgruppen, wie Alleinerziehende, Schwerbehinderte oder auch Geflüchtete müssen dabei in den Blick genommen werden.
Die Entwicklung individueller Förderangebote setzen wir voraus.

Was wir Grüne noch erreichen wollen

Um prekärer Erwerbstätigkeit entgegenzuwirken, soll das Jobcenter Darmstadt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermitteln.

Das Projekt der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Jobcenter als Brücke zu den Förderangeboten hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden.
Für Migrantinnen und Migranten, Frauen, Geflüchtete, schwerbehinderte Menschen und sogenannte „Altbewerber“ ist es besonders schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das Jobcenter wird angehalten, für diese Zielgruppen spezielle Angebote in Kooperation mit freien Trägern zu entwickeln. Die weitergehende interkulturelle Öffnung der Einrichtung mit Schulungen zur interkulturellen Kompetenz unterstützen wir.

Wir wollen, dass das Jobcenter einmal im Jahr eine Börse mit regionalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern organisiert, um direkte Kontakte zwischen Langzeitarbeitslosen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu ermöglichen. Dabei wird auch das Ziel der Sensibilisierung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für diese Zielgruppe verfolgt.

Akzeptanz und Sicherheit – Darmstadt ist eine Stadt für alle

Wir GRÜNE unterstützen die berechtigte Forderung der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit und angstfreien Räumen. Wir wissen aber auch, dass es einen Unterschied gibt zwischen Sicherheitsempfinden und tatsächlicher Gefährdung. Die Freiheit der Einzelnen reicht soweit, solange die Freiheit der Anderen nicht eingeschränkt wird. Wir setzen auf Kommunikation und Dialog mit dem Ziel, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, der klarmacht, dass die Stadt allen Bürgerinnen und Bürgern gehört.

Eine wahrnehmbare Präsenz von Kontaktpolizeibeamtinnen und –beamten sowie Kommunalpolizei stärkt das Gefühl, sich frei und uneingeschränkt in unserer Stadt bewegen und aufhalten zu können. Wir lehnen freiwillige Polizeidienste ab und werden uns statt dessen gegenüber dem Land weiterhin für gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten einsetzen. Die Darmstädter Präventionskonvention (Gefahrenabwehrverordnung) basiert auf einem ausgewogenen Konzept von Repression und sozialer Intervention. Der Kommunale Präventionsrat und die AG Sicherheit sind die Foren, in denen Polizei, kommunale Ordnungsbehörden, soziale und jugendpolitische Akteurinnen und Akteure an angemessenen Lösungen jenseits populistischer Schlagworte arbeiten.
Eine urbane Stadt braucht moderne kooperative Kommunikationsstrukturen zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung. Sie braucht aber auch eine gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber sozial Ausgegrenzten, wie Wohnungslosen oder alkoholkranken Menschen. Wir sorgen dafür, dass ihnen eine ausreichende und unterstützende Infrastruktur zur Verfügung steht. Diese reicht von Obdachlosenunterkünften über Streetwork-Angebote bis hin zu Therapieeinrichtungen.

Die Stadt gehört uns allen – und alle sind in der Verantwortung, sie lebenswert und sicher zu gestalten.

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