Netzpolitik

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Für alle, die nicht nur analog unterwegs sind: GRÜNE Konzepte für die Netzwelt

Das Internet und der digitale Wandel betreffen unterschiedliche Politikfelder und gehen uns alle an. Wir wollen „den digitalen Wandel GRÜN gestalten“. Dabei sind bewährte GRÜNE Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit, Nachhaltigkeit und Freiheit.

Im Rahmen dieses Programms gehen wir ausschließlich auf die kommunal unter unserem Einfluss stehenden Aspekte ein. Wir Darmstädter GRÜNE stehen zusätzlich hinter den Positionen der Bundespartei, insbesondere

  • zu Bürgerrechten als der Mittelpunkt unserer Netzpolitik
  • zu Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die auch im Internet gelten müssen
  • zum Schutz privater Daten und zum Recht auf öffentliche Informationen im Netz
  • zur Informationsfreiheit, die ebenso Teil des Grundgesetzes werden sollte wie der Datenschutz
  • zur Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit
  • zur klaren Positionierung pro Netzneutralität
  • zur Änderung von §8 des Telemediengesetzes (auch nicht-klassische Provider – wie Betreiberinnen und Betreiber privater öffentlicher WLANs und Freifunk sollen unter den Haftungsausschluss des §8 des Telemediengesetzes fallen)
  • und zur nachhaltigen Förderung von Forschungsvorhaben, die sich darauf richten, die informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre im Internet zu stärken

Medienkompetenz ausbauen

Medienkompetenz ist in der heutigen „digitalen“ Gesellschaft eine Schlüsselqualifikation, die frühzeitig erworben werden sollte, die wir vor allem in der Schul- und Erwachsenenbildung fördern wollen und die es lebenslang fortzuentwickeln gilt. Medien sind oftmals aber auch Berührungspunkte mit jugendgefährdenden, problematischen Inhalten. Daher ist Medienkompetenz auch Voraussetzung für einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz. > Soziales

Mediendiplom

Das Mediendiplom Darmstadt richtet sich vorrangig an Kinder und Jugendliche, da in dieser Altersgruppe wichtige und prägende Erfahrungen im Bereich der digitalen Kommunikationsmedien gemacht werden. Gleichzeitig wird es auch ergänzende Angebote für Multiplikatoren und Eltern geben. Das Mediendiplom regt die Teilnehmenden dazu an, Probleme, mit denen sie durch die Nutzung von digitalen Kommunikationsmedien täglich konfrontiert sind, mit medienpädagogischer Begleitung kritisch zu reflektieren und das eigene Verhalten zu hinterfragen. > Soziales, > Bildung

Was wir GRÜNE noch erreichen wollen:

Wir wollen das Mediendiplom fortführen, mit anderen Projekten zur Medienkompetenz und zum Jugendmedienschutz vernetzen und weiterentwickeln und durch Angebote in der Erwachsenenbildung ergänzen.

Mehr digitale Angebote und digitale Teilhabe

E-Government“ bedeutet „Stadt und Verwaltung im Netz“ und bietet viele Möglichkeiten für einfache und schnelle Dienstleistungen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, diese Möglichkeiten noch stärker dafür zu nutzen, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern. Dabei müssen Datenschutz, Datensparsamkeit und BürgerInnenfreundlichkeit gesichert werden, um einer digitalen Spaltung entgegen zu wirken. Den Bürgerinnen und Bürgern muss aber auch zukünftig jede unverzichtbare Behördendienstleistung ohne Internetzugang nutzbar bleiben.

Was wir GRÜNE noch erreichen wollen:

Um den Zugang vor allem zum mobilen Internet in Darmstadt für alle selbstverständlich zu machen, setzen wir uns für mehr mobile Web- und App-Angebote von Stadt und öffentlichen Unternehmen ein.

Folgendes wollen wir GRÜNE voranbringen:

  • die Einrichtung der einheitlichen Rufnummer 115 für Verwaltungsdienstleistungen
  • die Realisierung von Darmstadt Open Data, das bedeutet, die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von Daten aller Verwaltungsebenen der Stadt Darmstadt etwa zur Bevölkerung, zur Anzahl der Autos, zu allem eben, was Verwaltungen erfassen und weitergeben können, ohne dass die Privatsphäre von Menschen verletzt wird. (kompatibel zu GovData und damit zukunftssicher)
  • die Umsetzung von mehr digitalem Bürgerservice wie beispielsweise die Verfügbarkeit und Buchung städtischer Einrichtungen in Darmstadt auch an Wochenenden
  • die Ausstattung aller Schulen mit Internetzugang für Verwaltung und Pädagogik sowie mit passender Hardware – ein Rechner je Kind bzw. Jugendlichem/r (z. B. eine auf Rasperry Pi beruhende Lösung)

Zugang zur digitalen Welt

Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen die Vorzüge der Digitalisierung nutzen können. Der Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und zum Luxusgut werden.
Wir GRÜNE wollen dezentrale sowie durch Bürgerinnen und Bürger entwickelte und betriebene freie, öffentlich zugängliche WLAN-Netze unterstützen.

Was wir GRÜNE noch erreichen wollen:

Der Zugang zur digitalen Welt ist für uns GRÜNE auch ein Teil demokratischer Grundrechte. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vor allem im Bereich der Innenstadt und an belebten Plätzen freien Internetzugang ermöglichen und verfolgen das Ziel eines freien Netzes in der gesamten Stadt. Eine rechtssichere und kostengünstige Möglichkeit ist dabei die Zusammenarbeit mit Freifunk e.V., die wir ausdrücklich unterstützen, um das Ziel eines stadtweiten, freien WLAN-Netzes zu erreichen. Wir möchten daher u.a. städtischen Institutionen, wie z.B. Jugendzentren und Feuerwehren, die Nutzung von Freifunk-Routern ermöglichen. Der Zugang zum Internet soll ohne Einschränkungen – wie Kosten, Registrierungen, Filter und sonstige technische Gängelung – gewährt werden.

Darmstadt als Forschungshauptstadt der Cyber-Sicherheit und des Privatsphärenschutzes noch heller leuchten lassen

In Darmstadt befindet sich mit dem Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie, der Technischen Universität Darmstadt, der Hochschule Darmstadt (h_da) und dem Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung die europaweit größte Allianz von Forschungseinrichtungen im Bereich „Cybersicherheit und Privatsphärenschutz“. Die Allianz gründete 2015 das gemeinsame „Center for Research in Security and Privacy“ (CRISP) in Darmstadt, das von der Bundesregierung und der hessische Landesregierung unterstützt wird.

Vor dem Hintergrund massenhaften, anlasslosen Abhörens ist es sehr erfreulich, dass mehrere Darmstädter Forschungsprojekte von CRISP darauf hinarbeiten, Optionen aufzuzeigen, wie die informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre im Internet gestärkt werden können.

Wir GRÜNE wollen diesen Leuchtturm in der überregionalen Wahrnehmung durch eine strategische Kooperation der Stadt mit CRISP noch heller leuchten lassen. Die Kooperation soll sowohl den Darmstädter Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, indem sie z. B. als erste von den Ergebnissen der Cybersicherheitsforschung profitieren, als auch die Attraktivität von Darmstadt als Wissenschaftsstadt weiter steigern.

Beispielsweise möchten wir den Einsatz der am Fraunhofer SIT entwickelten Volksverschlüsselung zur sicheren Kommunikation von Darmstädter Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern forcieren. Damit würde Darmstadt zum Vorreiter in Sachen Vertraulichkeit, Dokumentenechtheit und Rechtssicherheit in eGovernment-Anwendungen werden.

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