Interkulturelles

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Für die alten und neuen Darmstädterinnen und Darmstädter: GRÜNE Konzepte für ein weltoffenes, interkulturelles, internationales und antirassistisches Darmstadt.

Darmstadt ist eine internationale und weltoffene Stadt. Alle Menschen, die zu uns kommen sind herzlich willkommen – welcher Herkunft auch immer!

In Darmstadt arbeiten, forschen, lernen und leben Menschen aus über 150 Nationen friedlich zusammen. Ca. 24 %, also knapp ein Viertel, der Darmstädterinnen und Darmstädter haben eigene Migrationserfahrung oder einen Elternteil, der im Ausland geboren ist. Alle diese Menschen sind längst zu einem selbstverständlichen und nicht mehr wegzudenkenden Teil unserer Stadt geworden. Sie bereichern unseren Alltag, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft durch ihre Erfahrungen, ihre Persönlichkeit und ihre Potenziale. Seit einigen Monaten kommen vermehrt geflüchtete Menschen zu uns, auch sie sind schon heute Teil unserer Stadtgesellschaft. > Die Herausforderung des Jahrzehnts Sie alle tragen wesentlich zur Vielfalt unserer Stadt bei. Diese Vielfalt ist eine wichtige Ressource und Chance für die Zukunft.

Integration gelingt durch Teilhabe

Wir verstehen Integration als Teilhabe zugewanderter und geflüchteter Menschen an allen Teilsystemen der Gesellschaft, insbesondere an den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Erziehung und Bildung, Soziales und Gesundheit, Recht und Politik. Auch wenn die Integration gut voranschreitet, sind die Zugänge zu diesen Teilsystemen für viele Menschen immer noch erschwert. Damit sich dies ändert, müssen die sichtbaren und unsichtbaren Barrieren weiter abgebaut und Migrantinnen und Migranten gestärkt werden.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Etablierung einer Willkommenskultur

Um die Weltoffenheit und Internationalität unserer Stadt und unserer Stadtgesellschaft auch in der Verwaltung zu leben, brauchen wir eine Willkommens- und Anerkennungskultur, die von Wertschätzung, Offenheit und Akzeptanz gegenüber neu zugewanderten, geflüchteten sowie bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten gekennzeichnet ist.
Die kommunale Verwaltung ist die erste Anlaufstelle für diese Menschen. Sie ist die „Visitenkarte“ der Stadt. Wir wollen, dass alle Menschen mit Migrationshintergrund sich in der Verwaltung sowohl als Kundinnen und Kunden als auch als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter willkommen fühlen.

Durch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird die Wissenschaftsstadt Darmstadt in die Lage versetzt, hohe Qualität, Effektivität und Effizienz sowie ausgeprägte Kundenorientierung bei der Erbringung der angebotenen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationshintergrund zu gewährleisten. Die dazu notwendigen Maßnahmen wollen wir in den nächsten Jahren gezielt durchführen.

Wir GRÜNE machen uns stark für eine verbindliche Quote für Beschäftigte in der Stadtverwaltung in allen Besoldungsgruppen entsprechend der Bevölkerungszahl.

Empowerment und Partizipation von Migrantinnen und Migranten

Damit Migrantinnen und Migranten an den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Erziehung und Bildung, Soziales und Gesundheit, Recht und Politik teilhaben können, müssen sie die jeweiligen System kennen, sich darin zurecht finden und sich diese zu eigen machen. Wir wollen den Blick auf die Ressourcen von Migrantinnen und Migranten lenken und diese noch mehr stärken.

Interkulturelle Öffnung von Schulen und Kitas und Empowerment von Eltern

Ein zentrales integrationspolitisches Ziel ist die Verbesserung des Zugangs zu Bildung von Migrantenkindern. > Bildung, > Soziales Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt stark vom Elternhaus ab.

Wir unterstützen die Weiterführung und Intensivierung von Elternbildungs- und -partizipationsprojekten an Darmstädter Schulen und Kitas wie „Mama lernt Deutsch“, Elterngesprächskreise, Präventionsprogramme, die der Zuweisung von Migrantenkindern an Sonderschulen vorbeugen, aber auch Bildungsprojekte wie HIPPY (Home Instruction for Preschool Youngsters).

Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt

Das Erlernen der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen ist selbstverständlich. Die Stadt hat in den letzten Jahren die Integrationskurse ausgebaut. Dies reicht jedoch nicht aus; hier sind Land und Bund gefordert, vermehrt und unbürokratisch Maßnahmen und Programme aufzulegen, die es Stadt und freien Trägern ermöglichen, dem hohen Bedarf an Deutsch-Kursen gerecht zu werden. > Die Herausforderung des Jahrzehnts

Stärkung der Communities und ihrer Selbstorganisationen

Communities von Migrantinnen und Migranten und ihren Selbstorganisationen kommt beim Integrationsprozess eine wichtige Bedeutung zu. Sie erreichen Menschen, die von den anderen Angeboten nicht erreicht werden.

Wir haben in den letzten Jahren die Gründung, den Aufbau und die Entwicklung der Interessengemeinschaft MigrantInnenselbstorganisationen Darmstadt e.V. (IG MSO) tatkräftig unterstützt und werden auch in Zukunft die Arbeit der Selbstorganisationen, insbesondere der Communities der Geflüchteten, wie z.B. den Deutsch-Syrischen Verein für Menschenrechte, in ihrer Rolle als Multiplikatoren stärken.

Die MigrantInnenselbstorganisationen brauchen Strukturen und finanzielle Ressourcen, um in den MigrantInnencommunities die Partizipationsprozesse anzustoßen, voranzubringen und sich in die Entscheidungsfindung der kommunalen Politik einzubringen. Dies werden wir fördern und uns für eine finanzielle Unterstützung einsetzen.

Neben den MigrantInnenselbstorganisationen werden wir weiterhin Projekte und Initiativen unterstützen und fördern, die sich für das bürgerschaftliche Engagement und Integrationsprozesse in unserer Stadt einsetzen und diese unterstützen.

Einsatz von interkulturellen Vermittlungskräften

Geschulte interkulturelle Vermittlungskräfte, die zwischen Institutionen und Migrantinnen und Migranten vermitteln, sind wichtige Elemente gelingender Integrationsarbeit. Die Stadt hat in den letzten Jahren ihren Einsatz in Ämtern, wie z.B. im Jobcenter, institutionalisiert und die Stundenzahl stark erhöht. Auch beim Ehrenamtseinsatz für Geflüchtete wirken die Vermittlungskräfte mit.

Kommunale Integrationspoltik braucht gesetzliche Grundlagen — Forderungen an Bund und Land

Impulse zur Integration erfolgen vor Ort, denn hier muss Integration in den Alltag übersetzt werden. Da jedoch viele Zuständigkeiten auf Landes- und Bundesebene liegen, haben die Kommunen nicht alle Hebel in der Hand, um notwendige Veränderungen einzuführen. > Die Herausforderung des Jahrzehnts

Wir fordern daher von Land und Bund die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die die Umsetzung integrationspolitisch notwendiger Maßnahmen auf kommunaler Ebene politisch stärken.

Politische Partizipation – Kommunales Wahlrecht

Wir haben auf kommunaler Ebene die Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten soweit wie möglich ausgeschöpft und die Einführung des Antrags- und Rederechts für den Ausländerbeirat in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen aktiv unterstützt. Das ist jedoch nicht ausreichend.

Gesellschaftliche Integration setzt voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken zu können. Gerade auf kommunaler Ebene sind der Selbstverwaltungsgedanke und das Prinzip der basisnahen Regelung eigener Angelegenheiten von besonders großer Bedeutung.

Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Wir können es uns nicht länger leisten, zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Deshalb fordern wir weiterhin das kommunale Wahlrecht für alle!

Integrationsgesetz – gesetzliche Verankerung von Integration als Querschnittsaufgabe der Gebietskörperschaften

Integration als kommunale Aufgabe muss nach fünfzig Jahren aktiver Einwanderung – insbesondere aber im Hinblick auf die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung gesetzlich geregelt werden. Um nachhaltigere Strukturen und verbindlichere Vorgaben für Verwaltungshandeln schaffen zu können, benötigt kommunalpolitisch gesteuerte Integrationsarbeit klare gesetzliche Grundlagen und einen entsprechenden Kostenausgleich, d.h. eine finanzielle Ausstattung durch Bund und Land über die bereits bestehenden Fördermaßnahmen hinaus.

Wir fordern daher ein Integrationsgesetz, das Integration als Querschnittsaufgabe der Gebietskörperschaften und die interkulturelle Öffnung gesetzlich verankert.

Modernes Einwanderungsgesetz

Darüber hinaus unterstützen wir die Forderungen der Bundespartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach einem modernen Einwanderungsgesetz.

Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Verbessert Deutschland seine Einwanderungsbedingungen nicht, wird es die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels kaum lösen können.

Wir setzen uns gerade angesichts der neuen Zuwanderung durch Geflüchtete für ein neues Einwanderungsgesetz ein, das mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern, bürokratische Hürden abbaut und Eingewanderten in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Demokratieförderung

Viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt engagieren sich für ein friedliches und konstruktives Miteinander. Das haben sie gerade in jüngster Zeit durch ihr großes Engagement bei der Unterstützung Geflüchteter gezeigt. Gleichwohl gibt es auch in unserer Stadt Menschen, die Migrantinnen und Migranten mit Vorbehalten, mit Ablehnung und sogar mit rassistischem Verhalten begegnen. Diese gesellschaftliche Realität macht es erforderlich, permanent Gesicht zu zeigen – für Weltoffenheit, für Gleichberechtigung und Integration von zugewanderten, geflüchteten und einheimischen Minderheiten, gegen jede Art von Diskriminierung und Ausgrenzung. Denn wer regelmäßig pauschale Ausgrenzung erfährt, fühlt sich nicht als Teil der Gesellschaft und grenzt sich meist selbst ab.

Wir werden uns entschieden gegen Ungleichbehandlung einsetzen. Wir werden für die grundlegenden Werte wie respektvolles Zusammenleben, eine Kultur der Vielfalt und das gleichberechtigte Miteinander offensiv und kontinuierlich werben.

Um die Demokratieförderung zu stärken, haben wir die Antirassismus- und Erinnerungsarbeit zu einem integrierten präventiven Gesamtansatz verbunden, der das Ziel der Sensibilisierung, Bildung, Aufklärung und demokratischen Partizipation verfolgt. Antirassismus- und Erinnerungsarbeit werden von uns GRÜNEN zusammen gedacht und konzipiert. > Kultur

AG Aktion Weltoffenes Darmstadt, Demokratie leben! und Europäische Städtekoalition gegen Rassismus

Neben der bereits seit vielen Jahren bestehenden AG Aktion Weltoffenes Darmstadt mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Politik, aus Bildungseinrichtungen, Minderheitenverbänden, Gemeinden und MigrantInnenselbstorgansiationen haben wir im Rahmen von Bundesprogrammen den Lokalen Aktionsplan und die „Partnerschaft für Demokratie  – Demokratie leben!“ aufgebaut. Darmstadt ist der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO beigetreten und hat sich zur Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenplans verpflichtet.

Darüber hinaus hat Darmstadt die große neue Herausforderung für Kommunen, die Bewältigung radikalreligiöser Tendenzen unter muslimischen Jugendlichen und den neuen Antisemitismus in der Gesellschaft, als Schwerpunkt für die Arbeit der nächsten Jahre aufgenommen. Auch die Auseinandersetzung mit homophoben Tendenzen wird Teil unserer zukünftigen Arbeit sein. > Queeres Darmstadt

Darmstädter Gedenkjahre „Gegen das Vergessen!“

Der Dreiklang von Erinnerung, Aufklärung und demokratischem Bürger-Engagement „von unten“ prägt seit dem Gedenkjahr 2013 die Veranstaltungen im Rahmen der Erinnerungsarbeit. Wir GRÜNE verstehen Erinnern als Aufklärung; Demokratie und Menschenrechte brauchen Engagement: Wir in Darmstadt sind uns unserer geschichtlichen Hypothek und Verantwortung bewusst und erinnern uns um unser aller Zukunft willen. Nur wenn wir das Geschehene verstehen, der Opfer gedenken und Konsequenzen für unser heutiges Zusammenleben ziehen, bleiben wir eine weltoffene und tolerante Stadtgesellschaft, die weiterhin gegen Diskriminierung jeglicher Art immun ist und niemanden ausgrenzt.

Seit dem Jahr 2013 werden daher die Aktivitäten der Stadt und vieler in der Erinnerungsarbeit aktiven Institutionen zum Darmstädter Gedenkjahr „Gegen das Vergessen!“ gebündelt. In unserer Stadt füllen viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen diese Tradition mit Leben. Wir wollen auch in den nächsten Jahren die Darmstädter Erinnerungsarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Partnern und insbesondere mit Vertretungen der Jugendverbände, der Darmstädter Schülerinnen und Schüler sowie mit den  Studierenden weiterführen.

Antidiskriminierungsleitlinie

Das Amt für Interkulturelles und Internationales soll prüfen, ob es – wie auf Landesebene – auch in Darmstadt der Erarbeitung einer kommunalen Antidiskriminierungsrichtlinie und der gezielten Koordinierung möglicher daraus entstehender Maßnahmen bedarf, um alle Formen von Diskriminierung wirksam zu bekämpfen. Damit würde die Stadt von Diskriminierung betroffene Menschen noch besser als bisher unterstützen und Benachteiligungen bekämpfen. Wir möchten damit ein noch deutlicheres Signal setzen, dass Diskriminierungen, sei es aus ethnischen oder rassistischen Gründen, sei es aufgrund des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität in unserer Stadtgesellschaft nicht hinzunehmen sind.

Internationales: Von der Völkerverständigung zu Europa und der (einen) Welt

Unsere sich als weltoffen verstehende Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt sich den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen und erkennt gleichzeitig die Einwanderungsrealität als Bereicherung für die städtische Gesellschaft sowie als Chance für einen international ausgerichteten Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort an.

Diese Weltoffenheit wird in Darmstadt auch durch die Städtepartnerschaften und zahlreiche internationale Beziehungen dokumentiert. Um der nach außen und innen gelebten Internationalität Rechnung zu tragen, hat die Stadt das Interkulturelle Büro und das Büro für Städtepartnerschaften und Internationale Beziehungen zum Amt für Interkulturelles und Internationales zusammengeführt.

Als übergeordnetes Ziel der Maßnahmen und Aktivitäten von Städtepartnerschaften steht bis heute im weitesten Sinne die Vermittlung des europäischen Gedankens durch Völkerverständigung.

Wir möchten die Partnerschaftsarbeit thematisch weiterentwickeln und werden die bereits begonnene Vertiefung neuer Schwerpunktthemen in den nächsten Jahren weiter unterstützen: Dazu gehören „Europa und die (Eine) Welt“, jugendpolitische Bildung und Austausch, insbesondere unter dem Aspekt von Migration und Antirassismus, nachhaltige Stadtentwicklung sowie Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation. Besonderes Gewicht im Rahmen der Förderung des Europagedankens sollte angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen (Aufleben rechtsextremen/rassistischen Gedankenguts) sowohl der Erinnerungskultur als auch der kritischen Auseinandersetzung mit der europäischen Migrations- und Minderheitenpolitik beigemessen werden.

Die Verknüpfung von interkulturellem und internationalen Gedanken ist der Stadt auch mit dem Europa-Wochenende gelungen, das die Partnerstädte und MigrantInnenselbstorganisationen stärker zusammenführt und die Delegationen aus den Partnerstädten zur Diskussion über integrationspolitische Themen wie z.B. Willkommenskultur einlädt. Wir wollen in Zukunft weitere Schnittstellen erarbeiten und somit das interkulturelle und internationale Profil unserer Stadt schärfen.

Internationales: Nachhaltige Stadtentwicklung, Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation

Wir wollen den Bereich „Nachhaltige Stadtentwicklung“ zu einem Schwerpunkt und zu einer der Leitideen der zukünftigen Internationalisierungsstrategie machen.

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