Die Herausforderung des Jahrzehnts

PDF-Druckversion (Geflüchtete Menschen)

Für jene, die von Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben wurden: GRÜNE Konzepte für ge­flüchtete Menschen in Not

Im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren werden Hundertausende von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Auch in Darmstadt haben wir schon viele Menschen auf­genommen. Die Herkunftsländer der Zuwanderinnen und Zuwanderer sind das Bürgerkriegsland Syrien, zunehmend auch wieder Afghanistan sowie der Irak, Lybien und Pakistan. Wir GRÜNE sehen Darmstadt weiterhin in der Verantwortung Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu helfen, sie anständig unterzubringen und zu behandeln und diejenigen, die bei uns bleiben werden, in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kommunalverwaltung, der Feuerwehren, der städtischen Kliniken, des Eigenbetriebs für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), der Polizei, der Bundeswehr und viele andere haben gemeinsam mit einer großen Zahl von ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern Herausragendes geleistet, um die Aufgaben der Bekämpfung von Ob­dach­losigkeit und in einem weiteren Schritt der gelingenden Integration anzugehen. Ihnen allen kann nicht genug gedankt werden. Darmstadt gilt aufgrund dieser großen Unterstützung als eine Stadt, die vorbildlich mit diesen neuen Aufgaben umgeht.

Keiner kann heute abschließend ein­schätzen, wie sich die weitere Ent­wicklung der Migrations- und Flucht­bewegung gestaltet. Sicher ist, dass pers­pektivisch die Flucht­ursachen beseitigt werden müssen, dass die Zu­wanderung nach Europa nach humanitären Kriterien zu steuern ist und vor allem auch in Europa gerecht verteilt werden muss. Unser kommunales Handeln kann diese bundes- und europa­politischen Ent­scheidungen nur begrenzt be­einflussen. Umso mehr konzentrieren wir uns weiter­hin darauf, eine problem­bewusste, aber lösungs- und chancen­orientierte Flüchtlings- und Integrations­politik gemeinsam mit der Bürger­schaft und den Geflüchteten zu entwickeln.

Wir wissen, dass die derzeitige Zuwanderung von geflüchteten Menschen kein historischer Sonderfall ist, sondern eine von vielen Migrationsbewegungen, die in der Menschheitsgeschichte, insbesondere aber in der europäischen Ver­gangenheit eher der Regelfall sind. Allein bei der Betrachtung der deutschen Geschichte der letzten 70 Jahre wird deutlich, dass es wiederholt Zu­wanderung durch Arbeits­migration, Flucht, Ver­treibung oder Aus­siedlung gegeben hat. Nach dem zweiten Welt­krieg kamen 15.000 Heimat­vertriebene in unsere zer­störte Stadt. In den 1960er und -70er Jahren gab es einen starken Zuzug von so­genannten Gast­arbeiter-Familien, die ge­blieben sind. In den 1990ern folgten die Spät­aussiedlerinnen und Spät­aussiedler und auch eine große Zahl von Geflüchteten aus unter­schiedlichen Ländern. Fast alle sind heute Darmstädterinnen und Darmstädter, die mit uns arbeiten, leben, lernen, feiern und die Vielfalt unserer Stadt ausmachen.

Grundsätzlich neu an der aktuellen Zu­wanderung ist, dass inner­halb kürzester Zeit sehr viele Menschen nach Darmstadt gekommen sind und die Stadt weder strukturell noch personell aus­reichend darauf vorbereitet war. Das stellt uns vor völlig neue Heraus­forderungen. Diese lösen wir mit dem nötigen Problem­bewusstsein, aber frei von Angst. Dazu gehört, dass man die Flüchtlinge genau unter­ scheiden muss.

Grundsätzlich gibt es drei verschiedene Gruppen geflüchteter Menschen

Anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Menschen, die sich in einem Asylverfahren befinden

Da sind zuerst einmal die anerkannten Asyl­bewerberinnen und Asyl­bewerber sowie Menschen, die sich in einem Asylverfahren befinden. Ihre Zahl wird sich bis Anfang des Jahres 2016 auf über 2.000 Personen erhöht haben. Darm­stadts Inte­grations­politik für diese Gruppe wird vom Hessischen Flüchtlings­rat als vorbild­lich bezeichnet. Gründe dafür sind die lange durch­gehaltene dezentrale Unter­bringung der Asyl­suchenden sowie das gute Angebot an Sprach- und Integrations­kursen. Auch die enge Zusammen­arbeit mit bürger­schaftlichen Organisationen wie beispiels­weise dem Deutsch-Syrischen Verein wird immer wieder gelobt.

Aufgrund der ges­tiegenen Zahl ist es gegen­wärtig nicht mehr möglich, diese Menschen dezentral unter­zu­bringen. Hier müssen zukünftig auch andere Lösungen, wie die Erst­wohnhäuser im Schiebel­huth­weg oder auf dem Gelände der Jefferson-Kaserne, gefunden werden.

Darüber hinaus setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass auch weiterhin kleine Wohn­einheiten geschaffen werden. Bevor die Stadt diese in Betrieb nimmt, wird die jeweilige Nach­barschaft umfassend informiert. Viele dieser Menschen bleiben lang­fristig bei uns und werden zu Darmstädterinnen und Darmstädtern. Für sie gilt es, die bewährten Integrations­maßnahmen fort­zuführen, weiter­zu­entwickeln und die psycho-sozialen Angebote auszubauen.

Erstaufnahmeeinrichtungen

Die zweite Gruppe besteht aus Menschen, die nach Darmstadt kommen, weil die hessische Erstaufnahme­einrichtung in Gießen stark überlastet ist. Damit sie eine geeignete Unterbringung finden, wurden Gebäude der Starkenburg-Kaserne hergerichtet. Das Land Hessen plant, auf dem Gelände der Kelley-Barracks eine weitere Erstaufnahme­einrichtung zu bauen. In der Starken­burg­kaserne leben zurzeit ca. 700 Menschen, vornehmlich Frauen und Familien, die Zahl der unter­zu­bringenden Personen in den Kelley-Barracks ist Ende 2015 noch nicht abschätzbar. Nach der Erst­aufnahme werden sie entweder den Kommunen nach einem Verteilungs­schlüssel zugewiesen oder – bei nicht vorhandener Asyl- oder Aufenthalts­berechtigung – in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.

Notunterkünfte

Zur dritten Gruppe gehören u. a. die­jenigen, die im September nach der Ent­scheidung von Bundes­kanzlerin Angela Merkel über Ungarn und Serbien in hoher Zahl nach Deutsch­land gekommen sind. Die humanitäre Notlage musste bewältigt werden, aufgrund der großen Zeit­knappheit war die Unter­bringung allerdings nur in Not­unter­künften möglich. Das sind in Darmstadt zurzeit die Sport­halle in der Alsfelder Straße, das Bürger­meister-Pohl-Haus in Wix­hausen und die Hirten­grundhalle in Darmstadt-Eberstadt. Hier besteht Platz für insgesamt 1.000 Personen. Das Land Hessen hat angekündigt, in Darmstadt noch weitere Not­unterkünfte für rund 1.000 Menschen zu benötigen. Hier ist kurz­fristiges Handeln zur Be­kämpfung von Obdachlosig­keit gefragt. Es ist aber auch klar, dass die Not­unter­künfte keine mittel­fristige Lösung darstellen. Hier sind vor allem das Land und der Bund gefordert, zu einer schnelleren Ver­teilung in die Erst­aufnahmer­einrichtungen oder Kommunen zu kommen. Die der­zeitige Situation ist für die betroffenen Vereine, Schulen sowie Bürgerinnen und Bürger mit Ein­schränkung verbunden, sie ist aber vor allem für die dort teilweise seit Wochen unter­gebrachten Flüchtlinge nicht mehr sehr viel länger erträglich.

Große Solidarität und Entwicklung von Integrations­struktur

Die Stadt bewältigt diese große Heraus­forderung dank des un­glaub­lichen Engagements ihrer Mit­arbeiterinnen und Mit­arbeiter sowie hunderter freiwilliger Helferinnen und Helfern sehr gut.

Eine so große Zahl an ehren­amtlicher Unter­stützung braucht pro­fessionelle Orga­nisations­strukturen, diese befinden sich im Aufbau. Es wurde beispiels­weise die Kampagne und Internet-Plattform „Darmstadt bleibt weltoffen“ geschaffen, um Hilfs­angebote aufzunehmen und die Bürger­schaft um­fassend zu informieren. Die Steuerung des Engagements ist an das Frei­willigen­zentrum Darmstadt angekoppelt. Regelmäßig finden Informations­veranstaltungen zu ganz konkreten Frage­stellungen statt.

Wir fordern ein Bund-Länder-Programm oder eine Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative „Integration“.

Dieses Programm soll – in Anlehnung an die Erfahrung der Bund-Länder-Initiative „Soziale Stadt“ – allen Städten Unter­stützung und finan­zielle Hilfe­leistung bieten, damit die Koordination von Staat, gemein­nützigen Organisationen und aktiver Bürger­schaft für die humanitären Not­lagen besser funktioniert und eine nach­haltige Inte­gration gelingt. Diese Bund-Länder-Initiative muss auch zu einer gemein­schaft­lichen Steuerung der größten Aufgabe dieser Jahre beitragen, so dass Bund, Länder und Kommunen zu einer kooperativen Mehr­ebenen-Strategie und Kommuni­kation finden. Es sind die Städte, in denen Inte­gration stattfindet, diese sind aber noch all zu oft lediglich Empfänger von Anordnungen über­geordneter staatlicher Ebenen.

Den An­forderungen, mit denen sich unsere Stadt aufgrund der hohen Zahl von Ge­flüchteten kon­frontiert sieht, versucht das Land mit einem ersten „Maß­nahmen­paket Asyl“ Rechnung zu tragen. Es beinhaltet ver­schiedene Schritte, die die Kommunen bei der Unter­bringung und Ver­sorgung von Ge­flüchteten und Asyl­bewerberinnen und -bewerber unterstützen sollen. Darüber hinaus wird die Not­wendigkeit der Ent­wicklung von Maß­nahmen für die Schul- und Berufs­bildung sowie eines nationalen Konzeptes zum Sprach­erwerb festgestellt.

Konkrete Maßnahmen in Darmstadt

Mobilisierung von Wohnraum

Damit es nicht zu einer Verschärfung der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt kommt, muss noch mehr Wohnraum als bisher mobilisiert werden.

Niemandem wird durch die Aufnahme der Flüchtlinge irgend­etwas weg­genommen.

Die Stadt baut jährlich über 1.000 Wohnungen. In der Lincoln-Siedlung ent­steht gerade Wohn­raum für 3.000 Menschen; 50 Prozent davon sind für Personen, die am Wohnungs­markt be­nachteiligt sind. > Wohnen

Um diese gewaltige Stadt­entwicklungs- und auch Wohnungs­mobilisierungs­aufgabe zu schaffen, werden wir – wie im Programmteil „ Wohnen“ ausgeführt – eine Offensive für be­zahl­bare Bau­land­entwicklung und sozial­gerechtes Wohnen starten, und diese mit dem „Master­plan 2030“ verknüpfen. Unser Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2020 10.000 zusätz­liche Wohnungen in Darmstadt gebaut werden: Für die Flücht­linge, die bei uns bleiben werden, für die Menschen, die heute schon in Darmstadt eine andere Wohnform oder Wohnung suchen, und für die­jenigen, die nach Darmstadt aus beruflichen oder persön­lichen Gründen ziehen wollen. Die Wohn­raum­mobilisierung für Flücht­linge muss in die gesamt­städtische Wohn­raum­mobilisierung inte­griert werden.

Personelle Ressourcen und interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung

Die Organisation, die Bereit­stellung personeller Ressourcen und die inter­kulturelle Öffnung der Kommunal­verwaltung müssen sich den An­forderungen einer inter­nationalen Stadt stellen. Die Personal­verstärkung im Jugend­amt, im Sozial­amt, in der Ausländer­behörde und anderen städtischen Dienst­stellen ist dazu ein wichtiger Beitrag.

Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die Modellprojekte zur Integration der Flücht­linge, die hier bleiben, verstärkt und ausgebaut werden.

  • Hierzu zählen ins­besondere die Projekte zur Sprach­förderung von Flücht­lingen, die feder­führend von der Volks­hochschule entwickelt werden.
  • Ein zweites konkretes Programm dient dazu, die Eltern­bildungs­arbeit in Ko­operation mit Schulen zu verbessern. Nicht nur die Kinder der Flücht­lings­familien sollen in Kinder­gärten und Schulen unsere Sprache und Gesellschaft kennen und verstehen lernen, sondern auch ihre Eltern. > Inter­kulturelles
  • Wir wollen die Ko­operationen mit demo­kratisch aus­gerichteten MigrantInnen­selbst­organisationen, die bei der Inte­gration Unter­stützung und Ver­ständigung leisten können, intensivieren. Die guten Er­fahrungen in der Zusammen­arbeit mit dem Deutsch-Syrischen Verein sehen wir hier als beispiel­haft an.
  • Wir regen an, in Ko­operation mit der Arbeits­agentur und dem Job­center Be­schäftigungs­projekte, ins­besondere für jugend­liche Flücht­linge zu konzipieren, damit sinn­stiftende Beschäftigung erfahren werden kann.
  • Wir werden in Ab­stimmung mit dem Land Hessen die not­wendigen Kapa­zitäten in den Kinder­gärten und den Schulen entwickeln und ausbauen.
  • Zusammen mit den Arbeit­geberinnen und Arbeit­gebern in Darmstadt und der Region müssen Wege gefunden werden, um die Menschen schnell in Aus­bildung und Be­schäftigung zu bringen. In unserem IHK-Bezirk ist Fach­kräfte­mangel ein großes Thema für die Unter­nehmen. Hier bietet sich eine gemeinsame Ent­wicklung von Arbeits­plätzen an.

Unsere Stadt­gesellschaft wird sich verändern. Schon jetzt ist Darmstadt durch die Er­fahrung der großen Solidarität reicher geworden. Darüber hinaus können Menschen, die zu uns kommen, auch die Basis für weiteres Wirt­schafts­wachstum sein.

Es wird bei allem darauf an­kommen, dass unsere Stadt eine klare humanitäre, welt­offene und tolerante Haltung bewahrt. Die Be­wältigung der großen Aufgabe der Inte­gration vieler Tausend Flüchtlinge ist die große Heraus­forderung dieses Jahr­zehnts. Wir werden sie mit Problem­bewusstsein und Zu­versicht lösen.

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