Frauenpolitik

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Für alle, die seit 1957 vor dem Gesetz gleich­berechtigt sind und es de facto auch endlich sein wollen: GRÜNE Konzepte für Frauenpolitik

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Frauenpolitik ist seit der Gründung unserer Partei eines unserer Kern­themen. Vieles hat sich dank GRÜNER Politik verbessert. Und dennoch … verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit weniger als Männer und besetzen trotz gleicher Qualifikation seltener Führungs­positionen. Dagegen sind sie weit häufiger in schlecht bezahlten und prekären Beschäftigungs­verhältnissen zu finden und im Bereich „Elternzeit“ oder „Häusliche Pflege“ über­durch­schnittlich oft vertreten. Frauen leiden nach wie vor deutlich stärker unter Gewalt als Männer.

Dies zeigt, dass Frauen­politik auch in Darmstadt als eigen­ständiges Feld zu sehen ist und in den nächsten Jahren weiterhin Aufgaben zu bewältigen hat. Chancen­gerechtigkeit und Gleich­berechtigung wird im Mittel­punkt unserer offensiven Frauen­politik stehen. Dabei geht es auch darum, die Lebens­entwürfe von Frauen in ihrer Viel­falt und Unter­schiedlich­keit zu erkennen, zu akzeptieren und zu fördern.

Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

Die Stadt Darmstadt hat 2015 die „Euro­päische Charta für die Gleich­stellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ unter­zeichnet. Wir GRÜNE bekennen uns aus­drücklich zu der Ver­pflichtung der Charta, einen Gleich­stellungs-Aktions­plan zu erarbeiten und in der Praxis echte Gleich­stellung sicher­zustellen.

Viele der im EU-Programm vor­ge­sehenen Maß­nahmen wie Parti­zi­pation, Beratungs- und Unter­stützungs­strukturen wurden in Darmstadt bereits um­gesetzt. Zum Beispiel in der ver­gangenen Legislatur­periode die Ein­führung einer 50%-Quote bei der Besetzung städtischer Aufsichts­räte.

In den kommenden beiden Jahren werden wir unter Be­teiligung von Ex­pertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung den Gleich­stellungs-Aktions­plan erarbeiten, dem dann konkrete Maß­nahmen folgen.

Arbeitsmarktpolitik für Frauen

Der Kern frauen­politischer Forderungen und Maß­nahmen ist die eigen­ständige Existenz­sicherung von Frauen und damit ihre existentielle Un­abhängig­keit.

Wir GRÜNE setzen uns ein für

  • gleiche Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt
  • gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer, Mütter und Väter und Pflegende
  • Beseitigung der Ein­kommens­unterschiede zwischen Frauen und Männern: gleicher Lohn für gleich­wertige Arbeit
  • einen gleich­berechtigten Zugang zu Führungs­positionen in Wirtschaft, öffent­licher Ver­waltung, Wissen­schaft und Forschung
  • Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege für beide Geschlechter
  • lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle

Die tatsächliche Durchsetzung der Gleich­berechtigung lässt sich auch in Darmstadt am Grad der Um­setzung einer guten Arbeits­markt­politik für Frauen messen. So muss in den kom­menden fünf Jahren die Chancen­gerechtigkeit auf dem Arbeits­markt für Mädchen und Frauen durch ziel­gruppen­spezifische Maßnahmen und Projekte verbessert werden.

Wir werden gezielte Angebote im Bereich Berufs­wahl, Kampagnen für Ent­gelt­gleichheit und Förder­programme für Allein­erziehende auf den Weg bringen.

Auf die konsequente Um­setzung der vor­handenen Gesetze wie z. B. dem Hessischen Gleich­berechtigungs­gesetz werden wir in unserer Stadt ein besonderes Augen­merk legen – gerade der Öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Es ist auch künftig erforderlich, die Beschäftigungs­politik und Quali­fizierungs­programme zur Wieder­aufnahme von Erwerbs­arbeit (z. B. nach Arbeits­losig­keit oder bei beruflichem Wieder­einstieg) auf geschlechts­spezifische Bedarfe auszurichten.

Wir machen uns dafür stark, dass auch in den kommenden fünf Jahren städtische Mittel sowie Bundes- und EU-Gelder für die Quali­fizierung von Frauen und für Wieder­einstiegs­programme eingesetzt werden.

Lokale Frauen­bildungs­einrichtungen, die im frauen­politischen Netzwerk fest ver­ankert sind, müssen gefördert werden, damit bedarfs­gerechte Qualifizierungs- und Weiter­bildungs­angebote für Frauen aus­reichend zur Verfügung stehen.

Förderung der Ver­ein­bar­keit von Beruf und Familie

Die Verein­bar­keit von Beruf und Familie ist nach wie vor ein zentrales Thema für Mütter und Väter und von daher schwer­punkt­mäßig im Wahl­programm unter Familien­politik ausgeführt. > Soziales

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber ebenso ein frauen­politisches Thema, denn Ziel ist die gleich­berechtigte Teil­habe von Frauen und Männern an Erwerbs- und Familien­arbeit. Verteilungs­gerechtig­keit ist Kern frauen­politischer Forderungen, das heißt: Förderung der Ver­einbar­keit von Beruf und Familie für Frauen und Männer, strukturelle Unter­stützung durch Kinder­betreuung, Förderung familien­freundlicher Personal­politik in Unter­nehmen/Behörden und vieles mehr.

Insbesondere für Allein­erziehende – mehr­heitlich Frauen – hängt die Teil­habe auf dem Arbeits­markt von der familien­politischen Infra­struktur, wie Kinder­betreuung, familien­freundliche Personal­politik der Arbeit­geber usw. ab.

Zur GRÜNEN Erfolgs­bilanz zählt, dass unter unserer Feder­führung die Ver­sorgung mit Kinder­tages­stätten-Plätzen bedarfs­gerecht aus­gebaut wurde. Bei den unter Drei Jährigen – den U3s – haben wir eine Quote von 44,3 %, bei den über Drei Jährigen – den Ü3s – liegt die Ver­sorgung bei 101,2 %. Ver­lässliche Kinder­betreuung ist eine der Grund­voraus­setzungen dafür, dass Frauen erwerb­stätig sein oder einer Aus­bildung nach­gehen können. Dafür setzen wir uns auch in den kommenden fünf Jahren ein.

Frauen- und mädchen­politische Netz­werk­arbeit

In Darmstadt leben 76.215 Frauen und Mädchen. Das sind 49,4 Prozent der Be­völkerung (Stand 03.2015). Ihre Interessen werden von zahl­reichen Insti­tutionen und Ver­bänden vertreten. Diese sind teilweise haupt­amtlich, in weiten Teilen jedoch ehren­amtlich tätig. Sie bieten Angebote zur Gesund­heits­förderung, zur Ver­ein­bar­keit von Beruf und Familie oder Inte­gration und leisten einen wichtigen Beitrag zur Dokumentation Darmstädter Frauen­geschichte sowie zur Frauen- und Sozial­politik. Diese Arbeit muss gesichert werden.

Gewaltschutz

Frauenrechte und Gewaltschutz sind Menschenrechte und für uns GRÜNE kommunale Pflichtaufgabe.

Konkrete Maßnahmen GRÜNER Frauenpolitik in Darmstadt sind:

  • Ausbau der prä­ventiven Maß­nahmen im Bereich Gewalt gegen Frauen, Jugend­liche und Kinder
  • Finanzielle Ab­sicherung des Frauen­hauses und der Fach­beratungs­stellen gegen sexuelle Gewalt
  • Ein finanziell festes Funda­mente für eine wirkungs­volle Täterarbeit

Es braucht jedoch mehr als nur Geld: Durch gezielte Projekte muss Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus der Tabu­zone ge­holt und offensiv geächtet werden. Dass Gewalt in unserer Stadt Null-Toleranz erfährt, muss bereits im Kinder­garten zur Prämisse werden. Un­geachtet der Herkunft, Ethnie, dem Alter oder des sozialen Status – Gewalt muss offensiv, präventiv und strategisch zurück­gedrängt werden. Wir brauchen deshalb neben einem gezielten Hilfe-, Schutz- und Unter­stützungs­angebot auch eine öffentliche Debatte über Gewalt­verhältnisse und strukturelle Gewalt in unserer Stadt. Gewalt­schutz und Gewalt­prävention sind Pflicht­aufgaben, die kommunal gesteuert, aber von Bund und Land finanziert werden müssen. Denn für uns GRÜNE ist klar: Eine frauen­freundliche Stadt ist auch eine sichere Stadt.

Institutionalisierte Frauenpolitik

Institutionalisierte Frauenpolitik hat in Darmstadt mit dem Frauen­büro, den Frauen­beauftragten, den Frauen­förder­plänen und der Quote bei den Auf­sichts­gremien eine lange Tradition. Zusammen mit den viel­fältigen Frauen­gruppen und -organisationen haben wir in Darmstadt ein breites Frauen­netzwerk, das an der Geschlechter­gerechtigkeit arbeitet und für diese eintritt. Diese Art der Darmstädter Frauen­politik wollen wir in den nächsten fünf Jahren in allen Bereichen der Stadt­politik fort­setzen und stärken. Das Frauen­büro ist dabei die zentrale Fachstelle.

Frauenpolitik ist noch lange nicht obsolet, sondern gestaltet Demo­kratie stabilisierende Prozesse kreativ und erfolg­reich für die Darmstädter Bevölkerung, von der immerhin die Hälfte weiblich ist. Wir GRÜNE – Frauen und Männer – sind auch in der nächsten Legislatur­periode aktiv dabei!

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